Europäische Abfallpolitik auf der Kippe

Berlin (ots) - Showdown bei der europäischen Abfallpolitik - Unter
maßgeblich deutschem Einfluss sollen von der Mehrheit des
EU-Parlaments geforderte Recyclingziele verwässert und verschoben
werden - Deutsche Umwelthilfe fordert "anspruchsvolle
Abfallgesetzgebung als Einstieg in die Recyclinggesellschaft"

23. Mai 2008: Drei Tage vor entscheidenden Verhandlungen in
Brüssel über die Zukunft der europäischen Abfallpolitik schlägt die
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) Alarm. Fortschrittliche Regelungen,
die bereits als Konsens galten, drohen unter anderem an
Interventionen deutscher Europaabgeordneter und der Bundesregierung
zu scheitern.

Am kommenden Montag (26. Mai) verhandeln Europaparlamentarier und
die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mit der Europäischen
Kommission über die Zukunft der Abfallpolitik in Europa. Es geht vor
allem darum, ob Abfallvermeidung und Recycling die höchste Priorität
gegeben wird oder ob die wachsenden Müllberge verbrannt und deponiert
werden. Nachdem sich zunächst das Europäische Parlament klar für
verbindliche Ziele für Abfallvermeidung und Recycling ausgesprochen
hatte, arbeiten derzeit vor allem deutsche Abgeordnete für
abgeschwächte Ziele, und so geht das Parlament geschwächt in die
Verhandlung.

Abfallvermeidung und Recycling liefern einen großen Beitrag zum
Klimaschutz. In der EU werden heute 37 Prozent der Siedlungsabfälle
recycelt. Ergebnis: reduzierte Treibhausgasemissionen in Höhe von 158
Millionen Tonnen, gerechnet in Kohlendioxid-Äquivalenten. Allein mit
einer Erhöhung der Recyclingquote für Siedlungsabfälle auf 53 Prozent
könnten zusätzlich 89 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart
werden. Das entspricht dem durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 31
Millionen Autos auf Europas Straßen. Um weltweit knappe Ressourcen
durch Vermeidung und Recycling zu schonen, hat das Europäische
Parlament sich bereits vor einem Jahr auf folgende rechtlich
verbindliche Ziele geeinigt: Stabilisierung des Müllaufkommens bis
2012 und verbindliche Recyclingziele für Siedlungsabfälle (50
Prozent), industrielle Abfälle (70 Prozent) und Bau- und
Abbruchabfälle (70 Prozent) bis 2020. Die Deutsche Umwelthilfe e.V.
(DUH) fordert die verbindliche Übernahme dieser Ziele in der
aktuellen Überarbeitung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie.

Doch manche Regierungen wollen diese Ziele nicht akzeptieren. In
dieser Woche hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft dem
Europäischen Parlament einen neuen Vorschlag vorgelegt, der am
kommenden Montag von Europaabgeordneten, der Ratspräsidentschaft und
der Europäischen Kommission verhandelt wird. Der Vorschlag sieht die
Vertagung der dringend notwendigen Diskussion über notwenige
Maßnahmen zur Abfallvermeidung auf 2014 vor und verwässert die vom
Parlament vorgeschlagenen Recyclingziele - sowohl hinsichtlich der
Höhe der Mindestrecyclingquoten als auch bezüglich ihrer
Verbindlichkeit für die Mitgliedstaaten. Vorgeschlagen wird nur noch
eine Absichtserklärung, 40 Prozent Metall, Papier, Glas und Plastik
unabhängig von der Herkunft der Materialen bis 2020 wiederzuverwerten
- eine Quote die in Europa schon heute fast überall erreicht wird.

Nach Informationen der DUH aus Kreisen der EU arbeitet Deutschland
mit der slowenischen Ratspräsidentschaft beim Thema
Abfallrahmenrichtlinie sehr eng zusammen. "Wir brauchen eine
anspruchsvolle Abfallgesetzgebung in Europa. Stattdessen setzt sich
Deutschland einmal mehr für die Absenkung von umweltrelevanten
Mindeststandards auf europäischer Ebene ein. Eine derart entwertete
Abfallrahmenrichtlinie ist ein zahnloser Tiger", kritisiert Jürgen
Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer. Neue Normen für die europäische
Abfallpolitik seien nur dann sinnvoll, wenn sie der Abfallvermeidung
und dem Recycling die oberste Priorität geben und rechtlich
verbindliche Regelungen, im Ergebnis die Recyclingquoten von
Siedlungsabfällen, industriellen Abfällen sowie Bau- und
Abbruchabfällen, voranbringen. Im vergangenen Jahr habe sich das
Europäische Parlament gerade für solche Ziele stark gemacht und den
schwachen Kommissionsentwurf mit Leben gefüllt. "Es ist
unverständlich, warum deutsche Unions- und SPD-Europaparlamentarier
jetzt nicht für diese Standards kämpfen und damit die
Verhandlungsposition des Parlaments schwächen. Das Parlament ist nahe
dran, einen Kniefall vor den Regierungen zu machen.", so Resch. Die
Europaabgeordneten machen den EU-Regierungen darüber hinaus schon
große Zugeständnisse, wie zum Beispiel eine Schwächung der
Abfallhierarchie, die die Grundlage des Mehrwegschutzes in Europa
darstellt, ungeprüfte Umdeklarierung von industriellen Abfällen als
Nebenprodukte und von Müllverbrennung als Energieverwertung.

Gelder und Kapazitäten für Investitionen im abfallwirtschaftlichen
Bereich gibt es nur einmal; entweder wird in Recycling investiert -
wie z.B. in Systeme für getrennte Sammlung, Sortier- oder
Recyclingtechniken - oder in Anlagen zur Abfallverbrennung mit
Laufzeiten von 25-35 Jahren. "Das von der Ratspräsidentschaft
vorgeschlagene Ziel wäre rechtlich unverbindlich und würde zu einem
Chaos in der EU führen. So könnten Länder, die wenig Siedlungsabfälle
recyceln, das vorgeschlagene Ziel allein über industrielle
Abfallströme erreichen. Anreize zur Schaffung von aus Umweltsicht
dringend notwendigen Recyclingstrukturen für Siedlungsabfälle werden
damit nicht geschaffen", bemängelt Maria Elander, Leiterin
Kreislaufwirtschaft bei der DUH. Manche würden die Kompostierung von
kommunalen Bioabfällen vorantreiben andere nicht. "Das wäre das Ende
einer europäischen Recyclinggesellschaft". Darüber hinaus würden in
der EU schon jetzt 75 Prozent Metall-, 60 Prozent Glas-, 56 Prozent
Papier- und 35 Prozent Plastik-Abfälle wiederverwertet. Deutschland
läge weit über dem EU-Durchschnitt.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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