 Götz: EU-Vertrag stärkt kommunale Selbstverwaltung
Geschrieben am 23-05-2008 |
Berlin (ots) - Zur heute erfolgten Bestätigung des EU-Vertrags von
Lissabon durch den Deutschen Bundesrat erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der EU-Vertrag stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Er ist ein
Schutzschild gegen die wiederholten Versuche der Europäischen
Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, die Handlungsfreiheit
der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge einzuschränken.
Der EU-Vertrag umfasst die wesentlichen Forderungen der Kommunen.
Auch der Ausschuss der Regionen wird gestärkt und durch eine klare
Kompetenzordnung das Subsidiaritätsprinzip mit Leben gefüllt. Dazu
gehört, dass künftig die Kommunen in die Subsidiaritätsprüfung
einzubeziehen sind und damit Brüssel nicht mehr wehrlos gegenüber
stehen.
Die Handschrift der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 ist noch
klar erkennbar: Der Vertrag bekennt sich zu einem Europa, das
Politikbereiche, bei denen eine europäische Regulierung eher
hinderlich ist, den Mitgliedsstaaten, ihren Regionen und ihren
Kommunen überlässt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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