 Neues Deutschland: zur Abstimmung im Bundesrat
Geschrieben am 23-05-2008 |
Berlin (ots) - Rot-Rot in Berlin hat das Votum zur EU-Reform
über- und damit eine ernste Bewährungsprobe bestanden. Die Kritiker
des Vorgehens von Klaus Wowereit sollten bedenken, dass sie von ihm
nichts weniger als Vertragsbruch forderten. Wüstes Geschrei würden
sie anstimmen, wären sie selbst die Betroffenen der eigenen
Ratschläge. Schaut man auf die Interessen, werden einem die Antriebe
des Zorns offenbar.
Was aber wäre eine Krise des Vertrauens gegen eine, die sich nur
auf zugespitzte Unterschiede in Sachfragen gründet? Beide Partner
blieben fest, erkenn- und berechenbar. Berlin sollte sich zu all
seinen Problemen nicht auch noch das sich gegenseitig misstrauisch
belauernder Regierungspartner leisten. Der Versuchung, sich um jeden
Preis durchzusetzen, hat der Regierende Bürgermeister aus Vernunft
widerstanden. Das sollte er sich nicht zur Niederlage kleinreden
lassen.
Beschädigt wurden weder Europa noch Berlin, nicht einmal die
rot-rote Koalition. Letztere erscheint nach dem Sturm sogar
gefestigt. Hätte deren Chef allerdings nicht zuvor den Mund so voll
genommen, wäre sie gar nicht erst in solch missliche Lage geraten.
Nicht handlungsfähig nannte Wowereit die LINKE danach aber auch aus
Ärger darüber, selbst nicht unbeschränkt handlungsfähig zu sein.
Originaltext: Neues Deutschland
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