 Westdeutsche Zeitung: Kampfkandidatur um Präsidentenamt bringt Risiken mit sich - Was die Demokratie aushalten muss = Von Martin Vogler
Geschrieben am 23-05-2008 |
Düsseldorf (ots) - Wenn es für Horst Köhler dumm läuft, geht er
als erster Bundespräsident, der bei eine Wiederwahl scheitert, in die
Geschichte ein. Andere haben, wenn ein Gegenkandidat in Sicht war,
gleich auf eine zweite Amtszeit verzichtet oder hatten, wie Heuss und
von Weizsäcker, dank größter Beliebtheit keine Rivalen. Lediglich
Lübke stellte sich trotz eines FDP-Bewerbers 1964 der Wiederwahl. Da
ihn Union und SPD unterstützten, war das für ihn risikoarm.
Pikant: Die FDP hatte damals ihren eigenen Mann ins Rennen
geschickt, obwohl sie gemeinsam mit der Union regierte. Es wäre also
gar nicht so neu, dass eine Regierungskoalition sich nicht auf einen
gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen kann.
Wenn Gesine Schwan tatsächlich antritt, steht uns allerdings eine
besondere Art von Wahlkampf bevor, der mehr als das Duell zweier
Personen ist. Es entbrennt ein Wettbewerb zwischen den beiden großen
Koalitionsparteien. Gefahren, das höchste Amt im Staate zu
beschädigen, sind da leider eingeschlossen. Hoffentlich eskaliert die
Auseinandersetzung nicht so, dass die Überparteilichkeit des
Bundespräsidenten danach nicht mehr glaubwürdig zu vermitteln ist.
Andererseits sollte solch eine Rivalität, wenn sie fair ausgetragen
wird, auch beim Wiederantreten eines Amtsinhabers kein Tabu sein. Ein
"Affront", wie es CSU-Landesgruppenchef Ramsauer ausdrückt, wäre
Gesine Schwans Kandidatur sicherlich nicht. So etwas muss eine
Demokratie verkraften.
Die SPD ist jetzt in einer fatalen Situation. Würde sie doch noch
Köhler unterstützen, würde ihr das als Einknicken gegenüber dem
bürgerlichen Lager ausgelegt. Bleibt sie hingegen bei Schwan, gibt es
zwei Risiken: Die Sozialdemokraten könnten ihre Kandidatin
möglicherweise nur mit Stimmen der Linkspartei ins höchste Staatsamt
hieven. Außerdem müsste Gesine Schwan sofort mit ihrem Wahlkampf
beginnen - und würde damit dem sowieso geschwächten SPD-Chef Beck die
Schau stehlen.
Wie auch immer: Köhler hat trotz allem gute Chancen auf eine
zweite Amtszeit. Sein stärkstes Pfund ist und bleibt seine
Beliebtheit. Wenn 76 Prozent der Deutschen sich ihn weiterhin als
Präsidenten wünschen, ist das trotz formal anderer Entscheidungswege
ein starkes Argument.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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