Lausitzer Rundschau: Die Enthaltung Berlins beim EU-Vertrag Oskar lässt grüßen

Cottbus (ots) - Klaus Wowereit, der selbsternannte Hoffnungsträger
der Sozialdemokratie, will die Weigerung des rot-roten Berliner
Senats, dem neuen EU-Vertrag zuzustimmen, als unbedeutende Lappalie
einordnen, zumal es nicht auf die Stimmen der Bundeshauptstadt ankam.
Tatsächlich aber war der gestrige Freitag ein Offenbarungseid.
Wenn es wichtig gewesen wäre, hätte er zu seinen Überzeugungen
gestanden, sagt Wowereit. Bei dem Vertrag allerdings stand einer der
Grundpfeiler deutscher Außenpolitik zur Abstimmung und somit war es
wichtig. Was Berlin im Bundesrat an Enthaltsamkeit ablieferte, hatte
im übrigen auch mit den Interessen der Metropole an der Spree wenig
zu tun. Denn gerade die Stadt Berlin ist einer der großen Nutznießer
der EU. Der dann die notwendige Reform der Institutionen zu versagen,
ist selbst von der kleinkarierten Rathausperspektive aus
verantwortungslos.
Und der Hinweis, es sei im Grunde um nichts gegangen, unterschätzt
auch die Wirkung des Signals aus Berlin. Im Juni stimmt das irische
Volk über den Vertrag in einem Referendum ab. Wer ihn befürwortet,
liefert nicht solche Signale der Gleichgültigkeit als Beitrag zu dem
erbittert geführten Streit auf der grünen Insel.
Tatsächlich war das Votum ein Kniefall vor Oskar Lafontaine und
seiner nationalistisch angehauchten Fundamentalopposition. Sicher
wäre ein besserer EU-Vertrag jederzeit vorstellbar. Aber die
Alternative zum Wunschbild ist nicht nur in dieser Frage der Rückfall
in einen unhaltbaren Zustand. Lafontaine zieht im Zweifelsfall die
Krise dem Kompromiss vor. Sich dem komplizierten Räderwerk der EU
anzupassen, war schon in der kurzen Zeit als Bundesfinanzminister
seine Sache nicht. Da lässt er es lieber wieder mal ordentlich
krachen.
Dass Berlins Regierung dabei mitspielt, ist angesichts der
Geschichte der Stadt ein Trauerspiel für die SPD. Völker der Welt,
schaut auf diese Stadt, die sich enthält und das auch noch gut findet
- und hinter all dem steckt ein Saarländer. Das haben Ernst Reuter
und Willy Brandt, das haben wirkliche Sozialdemokraten nicht
verdient.
Ein gutes immerhin hat der gestrige Tag. Er hat vorgeführt, wo
derzeit die Grenzen rot-roter Gemeinsamkeiten liegen. Die Linke ist
in diesem Zustand bei einigen grundsätzlichen Fragen kein Partner,
sondern ein Risikofaktor, dem Regierungsverantwortung nicht
übertragen werden kann. Koalitionsverträge wie der in Berlin sollten
sich damit erübrigt haben. Und Wowereit, der Mann mit Ambitionen, hat
sich gestern selbst erledigt.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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