 Der Tagesspiegel: Pofalla - Armutsbericht ist die Bilanz von Rot-Grün
Geschrieben am 24-05-2008 |
Berlin (ots) - Die CDU hält den jüngsten Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung für untauglich, die Realität im
heutigen Deutschland abzubilden. Generalsekretär Ronald Pofalla sagte
dem Tagesspiegel am Sonntag, der Bericht beruhe auf den Zahlen des
Jahres 2005, dem Jahr des Regierungswechsels. "Der Armutsbericht
spiegelt das Ergebnis nach sieben Jahren rot-grüner Regierung wider",
sagte Pofalla. "Wir haben doch längst eine Trendumkehr in
Deutschland." Seit 2005 seien 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze
geschaffen worden, genau so viele, wie unter der Regierung von
Gerhard Schröder (SPD) in der gleichen Zeit vernichtet worden seien.
Ein Armutsbericht, der sich schon auf die Zahlen von heute stützen
könnte, "hätte eine klare Botschaft: Es geht aufwärts!", sagte
Pofalla. Der CDU-Generalsekretär räumte ein, dass es bei den Bürgern
das Gefühl gibt, der Aufschwung komme bei ihnen nicht an. "Das Gefühl
ist auch nicht völlig unbegründet", sagte Pofalla. "Die Menschen
erleben, dass höhere Heizkosten und steigende Benzinpreise durch die
letzten Lohnsteigerungen nicht ausgeglichen worden sind." Den Ruf
nach raschen Steuersenkungen aus der CSU und der eigenen Partei wies
er trotzdem zurück. "Die große Koalition hat die historische Aufgabe,
endlich die Verschuldung zurückzufahren und die Staatsfinanzen zu
sanieren. Wir werden dieses Ziel in Deutschland sonst nie erreichen."
Es bleibe deshalb dabei, dass die CDU über eine Erhöhung der
Kindergelds und des Kinderfreibetrags hinaus in dieser Wahlperiode
keine zusätzliche Entlastung einplane.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
138701
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Pofalla: Grüne sollten sich nicht zum SPD-Anhängsel machen Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Grünen aufgefordert, sich in der Bundespräsidenten-Frage nicht zum "bloßen Anhängsel" der SPD machen zu lassen. "Ich bin vorsichtig mit Prognosen, wie sich die Grünen verhalten, falls die SPD eine Kandidatin aufstellt", sagte Pofalla dem Tagesspiegel am Sonntag. "Die SPD hat die Grünen ja immer wie einen eigenen Vorhof behandelt, über den sie nach Belieben verfügen kann. Das hat die Grünen in den sieben Jahren rot-grüner Regierung sehr gedemütigt." Pofalla warb zugleich für Unterstützung mehr...
- Der Tagesspiegel: Pofalla - SPD darf sich nicht zur Marionette der Radikalen machen Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die SPD davor gewarnt, sich bei der Bundespräsidentenwahl zur "Marionette" radikaler Parteien zu machen. "Wenn die SPD sich ernsthaft dafür entscheidet, einen Kandidaten gegen Horst Köhler aufzustellen, macht sie sich zur Marionette der Linkspartei und der NPD", sagte Pofalla dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Er forderte die Mitglieder des SPD-Vorstands dazu auf, die Parteitage beider Parteien am Wochenende genau zu beobachten und sich dann zu fragen, ob sich die "traditionsreiche mehr...
- Der Tagesspiegel: Pläne des Bundesinnenministers für Weißbuch zur inneren Sicherheit liegen auf Eis Berlin (ots) - Berlin - Das seit langem angekündigte Weißbuch zur inneren Sicherheit aus dem Bundesinnenministerium scheitert offenbar an unüberbrückbaren Differenzen zwischen Union und SPD. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" gibt es zwar interne Entwürfe, aber derzeit liegt das Projekt auf Eis. "Der Bedarf für das Weißbuch ist da. Aber mit dieser SPD ist das nicht zu machen", zitiert die Zeitung einen namentlich nicht genannten Unionspolitiker. Angesichts der terroristischen Bedrohung sei gerade die Zusammenführung mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD betont ihre Führungsrolle in der rot-roten Koalition Berlin (ots) - Nach der Berliner Enthaltung bei der Abstimmung zum EU-Reformvertrag betont die SPD ihre Führungsrolle in der rot-roten Koalition. SPD-Landes- und -fraktionschef Michael Müller sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Wir werden der Linkspartei in den nächsten Wochen noch deutlich vermitteln, wer diese Koalition anführt. Wir haben 30 Prozent, nicht die Linken." Letztlich sei der Streit um das Berliner Abstimmungsverhalten ein Problem innerhalb der Linkspartei gewesen. Die Linken dürften künftig nicht mehr "zur Lösung ihrer innerparteilichen mehr...
- CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Partei der Schaumschläger Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des Parteitages der Partei "die Linke" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Linke klopft Sprüche und drückt sich vor realistischer Politik. Mindestlohn von 8 EUR oder gar 10 EUR, Arbeitszeitverkürzung, mehr öffentlich geförderte Beschäftigung, Einheitsversicherung für alle, Kassendiktat bei Arzneimitteln, massive Steuererhöhungen - an das Bündel dieser und ähnlicher Parolen glaubt die Linke wohl nicht einmal selbst. Hunderttausende vernichtete mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
