 Der Tagesspiegel: Pläne des Bundesinnenministers für Weißbuch zur inneren Sicherheit liegen auf Eis
Geschrieben am 24-05-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Das seit langem angekündigte Weißbuch zur
inneren Sicherheit aus dem Bundesinnenministerium scheitert offenbar
an unüberbrückbaren Differenzen zwischen Union und SPD. Nach
Informationen des Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" gibt es zwar
interne Entwürfe, aber derzeit liegt das Projekt auf Eis. "Der Bedarf
für das Weißbuch ist da. Aber mit dieser SPD ist das nicht zu
machen", zitiert die Zeitung einen namentlich nicht genannten
Unionspolitiker. Angesichts der terroristischen Bedrohung sei gerade
die Zusammenführung von innerer und äußerer Sicherheit ein
notwendiger Schritt. Auch müsse die Sicherheitsarchitektur des Landes
grundsätzlich überdacht werden. "Aber man kommt hier nicht zusammen."
Ein Sprecher des Innenministeriums wollte sich zu den Weißbuch-Plänen
nicht festlegen. "Man kann weder sagen, dass es gestoppt ist, noch
dass es nicht weiter verfolgt wird." Allerdings lasse sich derzeit
auch nicht sagen, in welcher Form es formuliert werde. Die Leitlinien
würden weiter verfolgt, "wir können aber nicht sagen, auf welcher
Zeitachse und in welchem Tempo", sagte der Sprecher der Zeitung.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel am Sonntag, Politikredaktion, Tel. 030/26009389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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