 Der Tagesspiegel: SPD betont ihre Führungsrolle in der rot-roten Koalition
Geschrieben am 24-05-2008 |
Berlin (ots) - Nach der Berliner Enthaltung bei der Abstimmung zum
EU-Reformvertrag betont die SPD ihre Führungsrolle in der rot-roten
Koalition. SPD-Landes- und -fraktionschef Michael Müller sagte dem
Tagesspiegel am Sonntag: "Wir werden der Linkspartei in den nächsten
Wochen noch deutlich vermitteln, wer diese Koalition anführt. Wir
haben 30 Prozent, nicht die Linken." Letztlich sei der Streit um das
Berliner Abstimmungsverhalten ein Problem innerhalb der Linkspartei
gewesen. Die Linken dürften künftig nicht mehr "zur Lösung ihrer
innerparteilichen Probleme den Berliner Senat benutzen".
Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann,
sieht die Koalition nach der Abstimmung gestärkt: "Wir haben die
Bewährungsprobe bestanden." Linksfraktionschefin Carola Bluhm
betonte, dass die Auseinandersetzung "extrem freundlich und
freundschaftlich verlaufen sei". Auf Druck der Linkspartei hatte die
SPD-geführte Berliner Landesregierung dem EU-Reformvertrag am Freitag
im Bundesrat ihre Zustimmung verweigert und sich stattdessen der
Stimme enthalten.
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Der Tagesspiegel, Ressort Berlin, Tel. 030 / 26009 547
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
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