 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Verschnaufpause für den Libanon
Geschrieben am 25-05-2008 |
Berlin (ots) - Zur Einigung der libanesischen Regierungsmehrheit
mit der schiitisch geführten Opposition und der heutigen Wahl von
Präsidenten Suleiman erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Die Wahl eines neuen Präsidenten des Libanon ist nach
zwanzigfacher Vertagung der Wahl und nahezu bürgerkriegsähnlichen
Zuständen in den letzten Wochen ein gutes und ermutigendes Zeichen.
Das Abkommen zwischen der sunnitisch-christlich geführten
Regierungsmehrheit und der schiitisch dominierten Opposition ist für
den Libanon eine wichtige Verschnaufpause, die dazu benutzt werden
muss, die Gemüter abzukühlen.
Es bleibt der bittere Nachgeschmack, dass sich die bis an die
Zähne bewaffnete Hisbollah gegen die rechtsstaatlich angeordnete
Absetzung des Flughafendirektors mit Besetzung des Hafens, des
Flughafens und ganzer Stadtviertel hat durchsetzen können. Das
moderne Telekommunikationssystem der Hisbollah, dessen Fäden
offensichtlich im Beiruter Flughafen zusammenfließen, bleibt somit
intakt: der Staat im Staat, und somit eine dauernde Bedrohung der
inneren Sicherheit, besteht weiterhin.
Mit dem Zugeständnis eines Vetorechts für die Opposition wächst
den schiitischen Gruppierungen nun eine staatspolitische
Verantwortung zu, auf die man sie verpflichten muss. Die nächsten
Schritte werden zeigen, ob sie dieser Aufgabe gerecht werden: vor
allem bei der Umsetzung der vereinbarten Souveränität des Staates
über alle Landesteile und der ernsthaften Fortsetzung des nationalen
Dialogs.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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