Verwaltungsgerichtshof verpflichtet Bayern zu Feinstaub-Aktionsplan

Berlin (ots) - Der Freistaat muss "unverzüglich" einen Plan zur
Eindämmung der Feinstaubbelastungen vorlegen - Deutsche Umwelthilfe:
"Die Gnadenfrist ist abgelaufen, Bund und Länder müssen sich nun
endlich über eine Förderung des Rußfilters einigen"

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem Freistaat Bayern
wegen fortgesetzter Untätigkeit bei der Feinstaubbekämpfung eine
schwere Rüge erteilt und gleichzeitig Bund und Länder indirekt
aufgefordert, sich endlich auf wirksame gesetzliche Regelungen gegen
die großräumige Luftverschmutzung zu verständigen. In dem am Dienstag
veröffentlichten Urteil gibt der Verwaltungsgerichtshof einem
Anwohner der Landshuter Allee Recht, der angesichts der ständigen
Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte an seinem Wohnort die
Aufstellung eines Aktionsplans zur Eindämmung der Misere durch den
Freistaat Bayern verlangt hatte. 16 Monate nach dem Inkraftreten der
Grenzwertregelung sei es "als nicht (mehr) rechtmäßig anzusehen, wenn
die zuständige Behörde trotz von Anfang an evidenter
Überschreitungsgefahr noch immer keinen Aktionsplan vorlegen kann."
Dies sei "unverzüglich nachzuholen". Die Deutsche Umwelthilfe e. V.
(DUH) hatte den Kläger in München, wie andere von hohen
Feinstaubbelastungen betroffene Bürger in anderen Städten, bei seinem
Gang vor die Gerichte unterstützt.

"Die Gnadenfrist für alle Feinstaub-Ignoranten ist abgelaufen",
kommentierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch das Urteil. "Der
Verwaltungsgerichtshof hat in dankenswerter Klarheit allen
Verantwortlichen ins Stammbuch geschrieben, dass niemand geltendes
Recht einfach ignorieren kann. Das Urteil ist auch eine Warnung an
alle, die derzeit glauben machen wollen, das drängendste
Luftreinhalteproblem in Deutschland könne durch die Aufweichung und
Anhebung von Grenzwerten gelöst werden. Wir fordern Bund und Länder
auf, endlich eine wirksame Förderung rußfreier Dieselfahrzeuge zu
beschließen und sich endlich gegen die Automobilindustrie
durchzusetzen."

Das Gericht entschied, dass der Freistaat Bayern selbst dann zur
Aufstellung des Aktionsplans verpflichtet sei, wenn "entgegen dem
gesetzlichen Regelfall" auch danach die Einhaltung der Grenzwerte
nicht sicher gewährleistet sei. Bayern sei nämlich nicht allein
verantwortlich dafür, dass sich Bund und Länder immer noch nicht auf
wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der großräumigen Luftverschmutzung
haben verständigen können. Tatsächlich hatten sich Bund und Länder
jahrelang bei der Verabschiedung einer Kennzeichnungsverordnung für
Dieselstinker und den Modalitäten zur Förderung des
Dieselpartikelfilters in Neu- und Altfahrzeugen gegenseitig
blockiert.

DUH-Anwalt Remo Klinger erwartet, dass das Münchner Urteil auf
andere Ballungszentren mit ebenfalls regelmäßig überhöhten
Feinstaubbelastungen ausstrahlt. Klinger: "Dieses Urteil hat
bundesweite Bedeutung. Zum ersten Mal hat in Deutschland ein
Obergericht über die Feinstaubproblematik entschieden und den
Betroffenen ein Recht auf saubere Luft zugesprochen." Dass die
Verwaltungsrichter gleichzeitig mit dem Finger auf die Versäumnisse
der Bundes- und Landespolitik zeigten, werde dort hoffentlich richtig
verstanden. Die DUH werde deshalb weiter auch vor den Gerichten für
die Einhaltung der Grenzwerte streiten und behalte sich vor, dazu
Revision zum Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Auf Dauer könne
nicht akzeptiert werden, dass geltende Grenzwerte überschritten
werden dürfen, weil lokale und regionale Behörden bei ihren
Bemühungen um Abhilfe von Bund und Ländern nicht ausreichend
unterstützt würden.

AZ. 22 BV 05.2461 und 22 BV 05.2462

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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