Bleser: Verlässlichkeit schafft Vertrauen

Berlin (ots) - Zur Bilanz des ersten halben Regierungsjahres von
Bundesminister Seehofer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die Verlässlichkeit des Handelns des von Verbraucherschutzminister
Seehofer geführten Ministeriums hat zu einem Klima des Vertrauens in
die Agrar- und Verbraucherpolitik der neuen Bundesregierung geführt.
Die aktuellen Probleme und grundsätzlichen Fragen werden konzentriert
und zielgerichtet abgearbeitet. Dies hat zu einer wesentlichen
Verbesserung des Investitionsklimas in der Agrar- und
Ernährungswirtschaft in Deutschland geführt.

Die ersten Monate waren geprägt durch die Bekämpfung der
Vogelgrippe. Durch das verantwortungsvolle Handeln der von der
CDU/CSU geführten Koalition konnten massive Verbrauchsrückgänge bei
Geflügelfleisch vermieden werden. Gleichzeitig wurde mit der
geänderten Aufstallungsverordnung den Sorgen und Nöten der
Geflügelhalter in Deutschland Rechnung getragen. Die Risikobewertung
der Bundesforschungsanstalt für Tiergesundheit bleibt aber weiter
Maßstab für die notwendigen Maßnahmen.

Neben der Bewältigung konkreter Krisensituationen hat das
Ministerium aber auch Vorhaben auf den Weg und zur Entscheidung
gebracht, die von großer grundsätzlicher Bedeutung für die Agrar- und
Verbraucherpolitik sind. Dazu gehört die Einbringung des
Verbraucherinformationsgesetzes, durch das Verbraucherinnen und
Verbraucher zum ersten Mal einen bundesweit einheitlichen Anspruch
auf die Nutzung behördlich vorliegender Informationen erhalten.

Daneben konnte die unbürokratische Vorsteuerpauschale in der
Landwirtschaft durch die geplante Anhebung von bisher 9,0 auf 10,7 %
im Rahmen der für den 1. Januar 2007 beschlossenen
Mehrwertsteuererhöhung gesichert werden. Damit bleibt für die land-
und forstwirtschaftlichen Betriebe die Option der Nutzung des
Pauschalierungsverfahrens bei der Umsatzsteuer erhalten.

Wesentliche Fortschritte gegenüber den bisherigen
Verhandlungspositionen konnten von der CDU/CSU-Fraktion auch in den
Bereichen Saisonarbeitskräfte und Biokraftstoffbesteuerung erzielt
werden. Aber auch bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes zeigt
sich, dass Agrar- und Ernährungswirtschaft, aber auch der Verbraucher
in Minister Seehofer einen verlässlichen Partner haben. Der
Agrarhaushalt leistet dennoch seinen Beitrag zur notwendigen
Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Der Verzicht auf Kürzungen in
der Agrarsozialpolitik ist ein wesentlicher Schritt, um weitere
Beitragserhöhungen für die Landwirte zu vermeiden.

In den nächsten Wochen wird die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit dem
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
weitere wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Dazu gehört
die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Überarbeitung des
Gentechnikgesetzes, aber auch der Abbau bürokratischer Hemmnisse zur
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und
Ernährungswirtschaft.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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