 BDI zum Entwurf des Umweltgesetzbuchs: - Nicht im Hauruck-Verfahren voranbringen - 1 200 Seiten Gesetzesentwurf soll in zwei Wochen beurteilt werden - Expertise wird praktisch ausgesperrt
Geschrieben am 26-05-2008 |
Berlin (ots) - "Das Umweltministerium sperrt die Expertise der
Betroffenen bei der Erarbeitung des neuen Umweltgesetzbuchs praktisch
aus." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zu der am
23. Mai 2008 eingeleiteten Anhörung der Betroffenen für ein
Umweltgesetzbuch. "Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wollte bei der
Erarbeitung des neuen Umweltgesetzbuchs (UGB) alle Betroffenen -
Wirtschaft und Umweltverbände - umfassend beteiligen. Stattdessen
sollen die Betroffenen jetzt in knapp zwei Wochen mehr als 1 200
Seiten Gesetzestext und - begründung prüfen und bewerten. Das ist in
der vorgegebenen Zeit nicht mit vernünftigem Ergebnis zu schaffen und
wird dem fachlich sehr anspruchsvollen Vorhaben nicht gerecht",
erklärte Schnappauf.
"Der Bundesumweltminister hat das neue Umweltgesetzbuch als
Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, zum Bürokratieabbau und zur
Investitionsförderung angekündigt. Die Industrie hatte hohe
Erwartungen an das Umweltgesetzbuch. Gerade beim Abbau von
Bürokratiekosten sind diese Erwartungen enttäuscht worden", sagte
Schnappauf. "Bei Bürokratiekosten von ca. 42.000 EUR für die
Neuzulassung oder ca. 88.000 EUR für die Änderung einer
Industrieanlage werden höchstens 600 EUR gespart. Gleichzeitig
entwertet der Gesetzentwurf wichtige Rechtsprechung. Bis wir wieder
eine vergleichbare Rechtssicherheit haben, werden schlimmstenfalls
bis zu 30 Jahre vergehen", warnte Schnappauf. "Vor diesem Hintergrund
sind die kurzen Fristen zur Stellungnahme für die Betroffenen beim
besten Willen nicht nachzuvollziehen."
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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