 Schockenhoff/Kaster: EU-Russland-Abkommen: Chance für vertiefte Partnerschaft nutzen
Geschrieben am 26-05-2008 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Einigung der EU-Außenminister über ein
Verhandlungsmandat für ein neues Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der
Russischen Föderation erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Russland-Beauftragte der
Bundesregierung, Dr. Andreas Schockenhoff MdB, und der
stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Russischen
Parlamentariergruppe, der Parlamentarische Geschäftsführer, Bernhard
Kaster MdB:
Mit dem heutigen Durchbruch zu einem Verhandlungsmandat auf Seiten
der EU eröffnet sich jetzt die Chance, die Beziehungen zu Russland
auf eine neue und dauerhafte Grundlage zu stellen. Dabei gilt es, die
ganze Bandbreite der teilweise durchaus schwierigen Themen ohne Scheu
vor unterschiedlichen Auffassungen zu verhandeln. Angesichts globaler
Herausforderungen etwa beim Schutz der Erdatmosphäre, einer sicheren
und nachhaltigen Energieversorgung sowie der Bekämpfung des
transnationalen Terrorismus können beide Seiten nur gewinnen, wenn
sie sich im gegenseitigen Respekt vor aktuellen Interessen und
historischen Erfahrungen der jeweils anderen Seite über eine neue
vertragliche Grundlage ihrer Beziehungen auseinander setzen.
Der Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die Achtung
der Menschen- und Bürgerrechte sowie die Stärkung einer lebendigen
Zivilgesellschaft gehören dabei ebenso auf die Agenda wie ein engerer
Austausch in Wissenschaft, Kultur und Bildung. Gerade Deutschland
kann hier seitens der EU auf Grund seiner langjährigen und durch alle
Wechselfälle der Geschichte gewachsenen Beziehungen mit Russland
einen ganz wesentlichen Beitrag leisten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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