Börsen-Zeitung: Tremontis falsche Idee Kommentar zur Idee, Italiens Banken höher zu besteuern, von Giovanni Binetti.

Frankfurt (ots) - Italiens Konjunktur läuft alles andere als rund.
Der neue Finanzminister Giulio Tremonti rechnet für dieses Jahr mit
kaum mehr als einem Nullwachstum, und das hat Folgen für die
Steuereinnahmen. Tremonti steht nun vor der zugegebenermaßen
schwierigen Aufgabe, sowohl die Konjunktur anzukurbeln als auch
Haushaltsdisziplin zu wahren. Bewältigen will er diese Aufgabe unter
anderem dadurch, dass er den Banken des Landes einen höheren Beitrag
zu seinen Einnahmen aufzwingt.

Dieser Weg dürfte sich einer gewissen Beliebtheit erfreuen, denn
Maßnahmen gegen Banken sind oft populär. Sinnvoll sind sie dagegen
lange nicht so häufig. Seine Probleme wird Tremonti auf diese Weise
gewiss nicht lösen. Keine Frage, in den vergangenen Jahren konnten
Italiens Banken kräftige Ertrags- und Gewinnsteigerungen verzeichnen.
Doch gerade jetzt ist das nicht mehr der Fall. Die Kreditmärkte
stecken in der Krise. Erträge und Gewinne der italienischen Institute
steigen seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres bei kaum einem
Institut noch so kräftig wie vorher. So verbuchten die zwei größten
Banken Unicredit und Intesa Sanpaolo im ersten Quartal massive
Gewinneinbrüche. Dabei scheinen Italiens Banken noch mit einem blauen
Auge durch die Krise zu kommen, denn unterm Strich steht meist noch
ein Plus.

Die Krise an sich ist deshalb nicht zu leugnen. Steuererhöhungen
werden mit Sicherheit nicht dazu beitragen, deren Dauer zu verkürzen.
Vor allem dürfte es sich gerade in solchen Zeiten kaum verhindern
lassen, dass zusätzliche Belastungen an die Kunden weitergegeben
werden. Die Kunden der Banken sind aber genau jene Verbraucher, auf
die es wesentlich ankommt, um die Konjunktur wiederzubeleben.
Tremonti würde also vielleicht mit höheren Steuern für die Banken
seine Einnahmen steigern, aber dafür das Wachstum eher bremsen, was
wiederum seine Einnahmen verringern dürfte. Theoretisch könnte er,
wie zuletzt bei den Konditionen für Hypothekendarlehen geschehen, in
den Markt eingreifen. Aber wie oft wird ihm das gelingen? Wie oft
können sich die Banken darauf einlassen? Und wie soll das die
Konjunktur beleben? Tremonti hat schon richtig erkannt, dass er
handeln muss. Was ihm noch fehlt, ist die richtige Idee. Höhere
Lasten für Banken sind jedenfalls der falsche Weg.

(Börsen-Zeitung, 27.5.2008)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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