Union will Solarenergie ausbremsen

Berlin (ots) -

Solarbranche alarmiert: CDU/CSU-Fraktion will Solarförderung bis
2010 um über 25 Prozent senken!

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich am späten
Montagabend für eine Absenkung der Solarförderung um über 25 Prozent
in den nächsten zwei Jahren ausgesprochen. Die Solarbranche
bezeichnet diese Position als untragbar und verheerend. Sollte es zu
einer derartigen Kürzung der Zuschüsse kommen, wäre der Ausbau der
Solarenergie in Deutschland abrupt beendet. Der verstärkte Einsatz
von Solarenergie gilt unter Energie-Experten als unverzichtbar für
einen wirksamen Klimaschutz und den Umstieg auf Erneuerbare Energien
zur Sicherung einer langfristig bezahlbaren Energieversorgung.

"Wenn die Union mit diesen Kürzungsplänen durchkommt, wird Merkels
Klimaschutz zur Makulatur. Dann stehen tausende deutscher
Solarunternehmen vor der Insolvenz. Deutschlands
Technologieführerschaft auf einem der wichtigsten Zukunftsmärkte wäre
unwiederbringlich zerstört", warnt Carsten Körnig, Geschäftsführer
des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). Nach Angaben des
BSW-Solar wäre damit die Freisetzung von über 30.000 Arbeitsplätzen
verbunden. Der Verband appelliert an Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, den
Unionsvorschlag umgehend zu stoppen. Bereits am Donnerstag dieser
Woche beraten die Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestages im
Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unter
anderem über die zukünftige Höhe der Solarförderung.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und die SPD-Fraktion im
Bundestag beabsichtigen, die Solarförderung ebenfalls zu reduzieren,
allerdings lediglich um sieben bis acht Prozent im Jahr.
Solarforscher und Solarwirtschaft hatten in den letzten Wochen
wiederholt deutlich gemacht, dass die Produktionskosten von
Solarstrom zwar sinken, bereits eine Rückführung der Förderung um
jährlich sieben Prozent jedoch technologisch überaus ambitioniert
sei. Auch der Bund der Energieverbraucher, der Bundesverband der
mittelständischen Wirtschaft, Umweltverbände und der Zentral-verband
des Elektrohandwerks (ZVEH) haben sich gegen drastische Kürzungen bei
der Solarförderung ausgesprochen, um den Ausbau der Solarenergie
nicht zu gefährden. Auch in den eigenen Reihen hat der Unionsvorstoß
viele Kritiker, unter ihnen die Ministerpräsidenten der Länder
Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, der Wirtschaftsminister des
Landes Brandenburgs (alle CDU) sowie Umwelt- und Wirtschaftspolitiker
innerhalb der CSU.

Die Solarförderung im EEG hatte in den letzten vier Jahren einen
stürmischen Ausbau der Solarenergie in Deutschland ermöglicht. Seit
der letzten Gesetzesänderung 2004 wurden rund 380.000
Solarstromanlagen in Deutschland installiert und rund 30 neue
Solarfabriken mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 4,1 Mrd. Euro
errichtet. Deutschland gilt weltweit als führend im Bereich der
Solarenergie. Neben dem hohen Innovationspotenzial aus über 60
Forschungseinrichtungen und dem starken Maschinen- und Anlagenbau
gelten die bislang attraktiven gesetzlichen Förderbedingungen für
Solarstrom des EEG als unverzichtbare Marktöffner.

Kritik an überhöhten Kosten der Markteinführung weist die
Solarwirtschaft entschieden zurück. Carsten Körnig: "Die Sonne stellt
keine Rechnung und die Technologie zur Nutzung von Sonnenenergie wird
jedes Jahr billiger. In spätestens sieben Jahren ist Solarstrom vom
eigenen Dach günstiger als Gas- und Kohlestrom aus der Steckdose.
Solarenergie weist den Weg aus der Kostenfalle! Bis zu ihrer
Wettbewerbsfähigkeit ist sie jedoch auf eine faire und verlässliche
Anschubförderung angewiesen." Die auf den Energiepreis aller
Verbraucher umgelegte vorübergehende Anschubfinanzierung für die
Markteinführung der Solartechnik macht nach Berechnungen des
BSW-Solar nicht einmal ein Prozent der in den nächsten Jahren zu
erwartenden Kosten jedes Durchschnittshaushaltes für den Bezug
fossiler Energie aus. Im letzten Jahr betrug die monatliche
Solarumlage nach Angaben des BSW-Solar rund einen Euro je Haushalt
und Monat.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) vertritt die
Interessen von 600 Solarunternehmen in Deutschland. V.i.S.d.P.:
Carsten Körnig, Stralauer Platz 34, 10243 Berlin, Tel. 0049 (0) 30 -
29 777 88 - 0, Fax. 0049 (0)30 - 29 777 88 - 99
www.solarwirtschaft.de

Originaltext: Bundesverband Solarwirtschaft
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BSW-Solar, Carsten Körnig, Geschäftsführer, Tel. 030/29 777 88 30
Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE, Prof. Eicke Weber
Tel. 0761/4588 5121
ZVEH, Petra Schmieder M.A., Pressesprecherin, Tel. 069/24 77 47-28
Bund der Energieverbraucher, Dr. Aribert Peters, Tel. 02224/9227 36,
0170/4488606