 Allg. Zeitung Mainz: zu SPD-Steuerplänen
Geschrieben am 27-05-2008 |
Mainz (ots) - Wer jede Woche Umfragewerte einfährt wie die SPD,
muss sich fragen, was falsch läuft in einer Zeit, in der es dem Land
wirklich gut geht, immer mehr Arbeitslose wieder Jobs finden und die
staatlichen Einnahmen so kräftig sprudeln wie seit Jahrzehnten nicht
mehr. Die Antwort lautet schlicht und einfach, dass diese Partei mit
dem Aufschwung nicht in Verbindung gebracht wird, obwohl sie ein
gewichtiger Teil der regierenden Koalition ist. Also muss Profil her,
und zwar um fast jeden Preis. Genau das sollen nun die
"Orientierungspunkte für ein neues Steuer- und Abgabensystem"
schaffen. Da sind eine Menge durchaus richtige Erkenntnisse zusammen
getragen, zum Beispiel, dass die Soziallasten bei Millionen Bürgern
weit schwerer wiegen als die Steuerlast und dass die Sanierung des
Staatshaushalts Vorrang haben muss vor allem anderen. Die
Schlussfolgerungen aber, die die Sozialdemokraten daraus ziehen,
klingen wie Klassenkampf pur: Nimm den Reichen, gib den Armen - und
sie werden dich lieben dafür. Das hat mit einer soliden Suche nach
Lösungen für die zweifellos viel zu hohen Lasten, die der Bürger zu
stemmen hat, absolut nichts zu tun. Fakt ist, dass schon heute das
obere Zehntel der Einkommensbezieher 55 Prozent aller Steuern zahlt,
die untere Hälfte der Steuerpflichtigen gerade einmal fünf Prozent.
Dies noch weiter zu verschärfen, hieße diejenigen, die hierzulande
Leistung erbringen, genau dafür zu bestrafen. Wer mehr Gerechtigkeit
will, muss den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen und so dafür
sorgen, dass vom Brutto mehr Netto übrig bleibt. Doch mit solchen
Thesen lässt sich längst nicht so schön Wahlkampf machen, wie mit dem
Ruf nach höheren Steuern für die ach so vielen Reichen in diesem
Land.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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