SoVD und Volkssolidarität fordern Stärkung des Sozialstaats / Sozialverbände legen Grundsatzpapier für ein neues Sozialstaatsverständnis vor

Berlin (ots) - "Wir wollen ein deutliches Signal gegen Sozialabbau
setzen und einen Beitrag zur Debatte um die Weiterentwicklung des
Sozialstaats leisten." Das erklärten die Präsidenten des
Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer, und des Sozial- und
Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität (VS) Prof. Dr. Gunnar Winkler am
Mittwoch in Berlin. Sie stellten in der Bundespressekonferenz ein
Grundsatzpapier für ein neues Sozialstaatsverständnis mit dem Titel
"Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken." vor. Das Dokument ist das
Kernstück der gemeinsamen gleichnamigen Initiative der beiden
Sozialverbände, die im Februar gestartet wurde.

Auf der Grundlage des vorgestellten Materials wollen die Verbände
mit eigenen Vorschlägen auf die sozialpolitischen Konzeptionen der
Parteien im Bundestagswahljahr 2009 Einfluss nehmen.

Mit dem Grundsatzpapier legen die beiden Sozialverbände Thesen und
Vorschläge zum Erhalt und zur Stärkung des Sozialstaats vor. Der
Sozialstaat ist aus Sicht beider Verbände kein Ballast, sondern eine
unverzichtbare Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der
Bundesrepublik und von enormer Bedeutung für den Zusammenhalt der
Gesellschaft. "Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen
Grundkonsens für die Stärkung des Sozialstaates", sagte
SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Die zunehmende Privatisierung sozialer
Risiken ist ein Irrweg."

"Der Sozialstaat ist bezahlbar und zukunftsfähig", sagte der
Präsident der Volkssolidarität Gunnar Winkler. SoVD und
Volkssolidarität fordern Reformen, die dauerhaft
Verteilungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit gewährleisten. Die
sozialen Sicherungssysteme müssen durch die Einbeziehung aller
Bürgerinnen und Bürger auf eine breite und dauerhaft tragfähige Basis
gestellt werden.

Alle Bürgerinnen und Bürger müssen aus Sicht der beiden Verbände
zum sozialen Ausgleich in den Sozialversicherungssystemen beitragen.
Daher setzen SoVD und VS auf den Ausbau der Kranken- und
Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung und die
Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer
Erwerbstätigenversicherung. "Die unsolidarische Spaltung in
gesetzliche und private Vollversicherungen muss beendet werden",
stellte Winkler klar.

Die beiden Verbände fordern auch eine Umkehr in der Finanz- und
Steuerpolitik.

Sie muss sich am Maßstab sozialer Gerechtigkeit orientieren und
Unternehmen sowie hohe Einkommen und Vermögen wieder stärker an der
Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Es geht um ein klares
Bekenntnis von Politik und Gesellschaft für den Sozialstaat und seine
Sicherung, forderten die beiden Verbandspräsidenten.

Der zweite Teil des Papiers ist eine Analyse des Sozialabbaus, den
die beiden Kölner Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Christoph
Butterwegge und Carolin Reißlandt im Auftrag der beiden Verbände
verfasst haben. Sie beschreiben den Um- und Abbau des Sozialstaats
zum Wettbewerbsstaat, in dem das Soziale zunehmend wirtschaftlichen
Interessen untergeordnet wird. Der Sozialversicherungsstaat, in dem
Beitragszahlungen zu Leistungsansprüchen führen, werde immer mehr
durch einen Fürsorgestaat ersetzt, der sich auf eine Basisversorgung
und die bloße Existenzsicherung beschränkt.

"Ob der Sozialstaat zerstört oder ob er den Bedürfnissen einer
übergroßen Bevölkerungsmehrheit gemäß um- und ausgebaut wird, ist
eine gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung von wahrhaft
historischer Bedeutung", betonte Prof. Dr. Butterwegge auf der
Pressekonferenz. "Es geht längst nicht mehr um ein paar Euro oder
Cent mehr für diese oder jene Betroffenengruppe, seien es
Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen oder Rentner, sondern um die
Schlüsselfrage, in was für einer Gesellschaft wir künftig leben
wollen: Soll es ein Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat mit
noch mehr Armut und sozialen Problemen oder eine solidarische
Bürgergesellschaft sein, in der das bald 60 Jahre gültige
Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes weiterhin beherzigt wird."

Der Armuts- und Reichtumsbericht belegt, dass Armut und soziale
Ungleichheit in Deutschland dramatisch zugenommen haben. Für SoVD und
Volkssolidarität ist der Bericht ein Alarmsignal, das Konsequenzen
haben muss. Die wachsende Armut muss mit konkreten Maßnahmen bekämpft
werden. Der Armuts- und Reichtumsbericht macht aber auch deutlich,
dass ein grundlegendes Umsteuern in der Sozialpolitik und die
Stärkung der solidarischen Sozialversicherungen dringend notwendig
sind.

Das Grundsatzpapier finden Sie auf der Internetseite
www.sozialabbau-stoppen.de. Hier kann auch der Aufruf "Sozialabbau
stoppen. Sozialstaat stärken." unterzeichnet werden.

V.i.S.d.P. Tilo Gräser / Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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