 Steinbach/Granold: Linke paktiert mit brutalen Menschenrechtsverletzern
Geschrieben am 28-05-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich eines Berichtes im SPIEGEL über die
Kontakte von FARC-Rebellen mit Politikern der Linkspartei erklären
die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika
Steinbach MdB sowie die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss
für Menschenrechte, Ute Granold MdB:
Die publik gewordnen Kontakte der Linkspartei zu hochrangigen
Vertretern der kolumbianischen Terrororganisation FARC entlarven den
undemokratischen Charakter der Linkspartei. Laut einem Artikel des
Magazins "Der Spiegel" hat der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei
Wolfang Gehrcke bei einem Treffen mit dem Sohn des verstorbenen
FARC-Kommandeurs Reyes vorgeschlagen, sich auf europäischer Ebene für
eine Streichung der FARC von der Anti-Terrorliste der EU einzusetzen.
Auch die angekündigte Unterstützungskampagne der
Lateinamerika-Arbeitsgruppe der Linksfraktion für den FARC-Kommandeur
Simón Trinidad offenbart ein eigenartiges Demokratieverständnis der
Linken.
Wer die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der FARC kennt, den
muss diese linke Verbrüderungsaktion entsetzen. Die "Revolutionären
Streitkräfte Kolumbiens" stehen aus guten Gründen auf der
Anti-Terrorliste der Europäischen Union. Anschläge, Geiselnahmen,
Drogenhandel, Tötungen von Zivilisten und Entführungen gehen auf ihr
Konto. Auch das Leid der wohl bekanntesten Geisel, Ingrid Betancourt,
steht für das brutale Vorgehen der FARC.
Dies alles geschieht zu einer Zeit, in der die FARC durch den Tod
ihres Gründers und Chef Pedro Antonio Marín geschwächt ist und
erstmals Hoffnung auf eine Mäßigung innerhalb der Terrororganisation
aufkommt. Die Gespräche der Linken mit der FARC sind deshalb das
falsche Signal zur falschen Zeit.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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