 Oskar Lafontaine: Birthler zurückziehen
Geschrieben am 28-05-2008 |
Berlin (ots) - "Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde ist nicht
in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben", kritisiert
der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, die
Äußerungen von Marianne Birthler über eine angebliche
Stasi-Zusammenarbeit von Gregor Gysi. "Ich fordere deshalb die
Kanzlerin auf, Frau Birthler von ihrem Amt zurückzuziehen." Oskar
Lafontaine weiter:
"Wer wie Frau Birthler ein Dokument aus dem Jahre 1986 ignoriert,
in dem nach einem seit 1980 laufenden IM-Vorlauf zur Prüfung seiner
Eignung klar festgestellt wird, dass Gregor Gysi als IM 'zur
Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht
geeignet' ist, und dennoch behauptet, er sei 1979 als IM unterwegs
gewesen, ist als Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde vollkommen
ungeeignet.
Frau Birthler missbraucht ihr Amt zur Bekämpfung der Linken. Es
ist ein einmaliger Vorgang, dass mit dem Verfassungsschutz und der
Birthler-Behörde zwei teure Verwaltungen von der großen Koalition
eingesetzt werden, um DIE LINKE als politische Konkurrenz
anzugreifen. Das ist nicht hinnehmbar."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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