Pfeiffer: Solarstrom effizient fördern - Konkurrenzfähigkeit der erneuerbaren Energien ist das Ziel der Union

Berlin (ots) - Zu den parlamentarischen Beratungen der Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der Koordinator in
Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer
MdB:

Die Förderung von Solarstrom muss reduziert werden. So will es
auch die Bundesregierung. Der Kabinettsentwurf, der eine einmalige
Kürzung von einem Cent in 2009 und einer Degression von sieben
Prozent in 2009 bis 2010 und acht Prozent in den folgenden Jahren
vorsieht, geht jedoch nicht weit genug.

Zwingend notwendig ist eine stärkere einmalige Kürzung um den
überhitzen Solarmarkt zu beruhigen. Bleibt es bei der hohen Förderung
zieht Deutschland in den nächsten zwei bis drei Jahre
staubsaugerartig Solarmodule aus der ganzen Welt nach Deutschland.
Bereits jetzt ist eine Importquote von 60 % erreicht. Das heißt jeder
Bürger subventioniert mit seiner Stromrechnung den Aufbau von
Industrien in China und anderswo.

Solarstrom wird zudem unverhältnismäßig hoch gefördert. Im Jahre
2007 hat der Verbraucher über seine Stromrechnung 1,4 Milliarden Euro
für Solarstrom bezahlt. Das ist ein Drittel der Gesamtförderung aller
erneuerbaren Energien, obwohl Solarstrom nur drei Prozent Anteile an
Strom aus regenerativen Energiequellen hat. Gerade Haushalte mit
niedrigen Einkommen und kleine Unternehmen sind überproportional von
dieser unverhältnismäßigen Förderung betroffen.

Gleichzeitig ist die Nutzung der Photovoltaik keine günstige
Klimaschutzmaßnahme. Für das Jahr 2020 werden Kosten - je nach
Berechnungsszenario - zwischen 153 Euro und 1.944 Euro für jede
vermiedene Tonne CO2 vorausgesagt. Zum Vergleich: Der Preis für
CO2-Emissionszertifikate ist bisher nie über 30 Euro/t CO2
hinausgegangen.

Die hohen Kosten lassen sich auch nicht durch Arbeitsplatzeffekte
in der Solarbranche rechtfertigen. Der Bundesverband Solarwirtschaft
spricht von 35.000 Arbeitsplätzen im Jahr 2006. Dabei fallen bei rd.
5,36 Mrd. Euro kumulierten Zusatzkosten (in Preisen von 2006) für
alle im Jahr 2006 installierten Solaranlagen rein rechnerisch rund
153.000 Euro Subventionen pro Arbeitsplatz an. Das ist fast doppelt
so viel wie im heimischen Steinkohlebergbau (ca. 78.000 Euro).
Zudem führt der überhitzte Markt dazu, dass die großen Investitionen
nicht in die Entwicklung der Technologien von morgen fließen, sondern
in den Aufbau von massenhaften Kapazitäten der traditionellen
Silizium-Technologie. Das heißt, der weit überwiegende Teil der
derzeitigen hohen Investitionen ist für die Entwicklung der
preisgünstigen Technologien der Zukunft ohne Nutzen.

Mit den derzeitigen Förderungen haben Solarunternehmen hohe
Gewinne gemacht, die nicht an Kunden weitergegeben wurden. Werden die
Preise für Solaranlagen mit den vorhandenen Gewinnmargen gesenkt, ist
kein Einbruch der Nachfrage zu befürchten, Arbeitsplätze in
Deutschland gehen nicht verloren. Die Solarindustrie wird jedoch
gezwungen ihre Produkte marktnah weiterzuentwickeln und in zukünftige
Technologie zu investieren.

Erneuerbare Energien sind Zukunftstechnologien, die durch
staatliche Maßnahmen gefördert werden müssen, allerdings mit Augenmaß
und immer mit dem Ziel einer nachhaltigen Marktintegration und der
technologischen Weiterentwicklung. Ein ideologischer Gewaltmarsch
führt nicht dort hin und kommt den Verbrauchern teuer zu stehen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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