 Neues Deutschland: zu den Versprechen der Großen Koalition
Geschrieben am 28-05-2008 |
Berlin (ots) - Angela Merkel hat gestern einen schönen Satz
gesagt: »Wir dürfen die Gesellschaft nicht in Gruppen portionieren
und gegeneinander ausspielen.« Diesen Satz kann sie sich einrahmen
und ins Arbeitszimmer hängen. Wenn sie ihn täglich vor sich hat,
fällt ihr vielleicht irgendwann auf, dass da etwas nicht stimmen
kann.
Es ist nämlich noch nicht vergessen, dass die Union die
Hartz-Gesetze begeistert mitgetragen hat. Es ist auch nicht
vergessen, dass die CDU vor der letzten Bundestagswahl noch ganz
andere Pläne hatte, als sie dann in der Großen Koalition verwirklicht
wurden: Merkels CDU wollte die unsägliche Kopfpauschale in der
Krankenversicherung, sie wollte die Pflegeversicherung komplett
privatisieren, sie wollte schon damals die Rente ab 67, die
Zahnbehandlung aus der Krankenversicherung verbannen, die
Praxisgebühr in schärferer Form ... In einem Satz: Die CDU wollte das
Solidarprinzip abschaffen und hatte sich die neoliberale Vorlage
dafür von einer Kommission unter Roman Herzog schreiben lassen.
So wird durch Unionspolitik die Gesellschaft seit Jahr und Tag »in
Gruppen portioniert und gegeneinander ausgespielt«: Die Unterschiede
zwischen Arm und Reich werden immer größer, wie gerade erst wieder
durch Regierungsberichte belegt. Das Merkel-Zitat ist ein typischer
Fall von Täuschung und Selbsttäuschung in der Politik. Und ein
Beispiel, wie auf die Vergesslichkeit der Menschen spekuliert wird.
Originaltext: Neues Deutschland
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Neues Deutschland
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