Börnsen: Engagement der Bundesregierung bei der Sorbenförderung begrüßenswert

Berlin (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt:

Die Bundesregierung steht ohne Wenn und Aber zu ihrer
Verantwortung für die sorbische Minderheit. Das gilt auch für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Seit Bestehen des Finanzierungsabkommens zwischen dem Bund,
Sachsen und Brandenburg im Jahre 1998 hat die Bundesregierung auch in
Zeiten knapper Kassen und vor dem Hintergrund notwendiger
Haushaltskonsolidierungen einen mehr als anerkennenswerten Beitrag
für die finanzielle Förderung der Sorben geleistet. Denn die für das
Finanzierungsabkommen ab 1998 beschlossene Absenkung des
Bundeszuschusses auf 4,1 Millionen Euro im Jahre 2007 wurde nie
realisiert. Stattdessen zahlte der Bund in den Jahren 2000 bis 2003
jeweils 8,1 Millionen Euro, in 2004 7,8 Millionen Euro, 2005 7,7
Millionen Euro, und 2006 und 2007 waren es schließlich jeweils 7,6
Millionen Euro. Der aktive Einsatz der Domowina wie auch unserer
Fraktionskollegin MdB Maria Michalk wird dabei von uns ausdrücklich
anerkannt.

Für den Kulturhaushalt 2008 erreichte Staatsminister Bernd Neumann
MdB, dass die ursprünglich vorgesehenen 7 Millionen Euro auf 7,6
Millionen aufgestockt wurden, so dass eine weitere grundsätzliche
Absenkung der Mittel verhindert werden konnte. Und auch jetzt ist die
Bundesregierung in Vorlage getreten: Den vom Haushaltsausschuss
geforderten Bericht für ein Weiterentwicklungskonzept hat sie
vorgelegt und damit die Grundlage für die Freigabe der vom
Haushaltsausschuss gesperrten 2,6 Millionen Euro gelegt. Und
schließlich hat die Bundesregierung bewirkt, dass ein neues
Finanzierungsabkommen geschlossen wird, das dem sorbischen Volk
Planungssicherheit gibt, beträgt doch der Bundeszuschuss jährlich bis
2013 7,6 Millionen Euro.

Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung nicht nur ihrer
finanziellen Verantwortung für die kulturelle Förderung der
sorbischen Minderheit nachkommt, sondern dass sie auch in schwierigen
Zeiten immer den Dialog geführt hat und ihn kontinuierlich fortsetzen
wird. Damit ist die Grundlage seitens des Bundes für die Bewahrung
der kulturellen Identität der Sorben ebenso gelegt wie für die
notwendigen Reformschritte, wobei die kritischen Anmerkungen des
Bundesrechungshofes ernst genommen werden müssen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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