 Kampeter: Instrumentenreform darf kein Placebo werden
Geschrieben am 29-05-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen der
Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Bundesminister Scholz bleibt immer noch weit hinter den
Haushaltszielen im Bereich der Grundsicherung Hartz IV zurück.
Einerseits werden die ALG II-Ausgaben in diesem Jahr wieder um bis zu
2 Mrd. Euro über Plan liegen. Andererseits wird zuviel Geld für 1
Euro-Jobs verwandt, die selbst nach Angaben des IAB wirkungslos sind
und den Arbeitslosen nicht helfen, in den ersten Arbeitsmarkt
integriert zu werden.
Deshalb kommt der Instrumentenreform eine besondere Bedeutung zu.
Sie soll auch zu Haushaltseinsparungen führen. Nur: mit dem bisher
vorlegten Entwurf wird das Gegenteil erreicht: Die
Arbeitslosenversicherung soll weitere Aufgaben übernehmen und z. B.
den Hauptschulabschluss finanzieren, wofür eigentlich die Länder
zuständig sind.
Bundesminister Scholz muss seinen eigenen Ansprüchen gerecht
werden und eine Instrumentenreform mit Effizienz- und Einspareffekten
vorlegen. Rechts blinken und links abbiegen verärgert nicht nur die
Steuer- und Beitragszahler. Auch bei den 1 Euro-Jobs kann ein "weiter
so" nicht in Frage kommen. Gesetzesziel ist die nachhaltige
Integration in den ersten Arbeitsmarkt, und nicht die wirkungslose
kurzzeitige Beschäftigungstherapie. Scholz muss handeln.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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