 Südkurier: FDP-Streit spitzt sich zu - Fraktionsvize Birgit Homburger wirft Parteivize Andreas Pinkwart "Phantasiezahlen" vor
Geschrieben am 29-05-2008 |
Berlin / Konstanz (ots) - Kurz vor dem FDP-Parteitag am Wochenende
in München spitzt sich der interne Streit um das steuerpolitische
Konzept der Liberalen zu. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Birgit Homburger widersprach im Konstanzer "Südkurier"
(Freitagausgabe) energisch dem nordrhein-westfälischen
Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart. Dieser hatte den in München
vorliegenden Leitantrag des Vorstandes als zu mutlos bezeichnet und
gemeint, die FDP bleibe damit auf halbem Wege stehen. Sein
Landesverband verlangt in einem Alternativantrag erheblich stärkere
Steuersenkungen als das Konzept der Parteispitze, das auf ein
Senkungsvolumen von 30 Milliarden Euro hinausläuft. Unklar ist, wie
viel der nordrhein-westfälische Vorschlag kostet. Pinkwart, der auch
stellvertretender FDP-Vorsitzender ist, sprach gestern von 35
Milliarden Euro, andere Schätzungen gehen von über 50 Milliarden aus.
Homburger sagte dazu, es gehe in der Finanzpolitik "nicht um
Wünschenswertes, sondern um Machbares". Das vom FDP-Finanzpolitiker
Hermann Otto Solm entwickelte Konzept des Leitantrages sei "solide
durchgerechnet und gegenfinanziert" und bringe erhebliche
Entlastungen, während Pinkwart "mit Phantasiezahlen" operiere. Die
FDP habe sich in den vergangenen Jahren mit ihrer Programmarbeit den
Ruf einer seriösen Partei und Glaubwürdigkeit erarbeitet, betonte
Homburger. "Diesen Ruf dürfen wir nicht verspielen". Ihr
Landesverband Baden-Württemberg werde daher klar für den Solms-Antrag
stimmen.
Originaltext: Südkurier
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