 Dagmar Enkelmann: Politisches Tribunal gegen Gysi wird scheitern
Geschrieben am 29-05-2008 |
Berlin (ots) - "Auch ein neuerlicher Versuch eines politischen
Tribunals gegen Gregor Gysi wird scheitern", erklärt Dagmar Enkelmann
zu Überlegungen, im Immunitätsausschuss erneut ein Verfahren gegen
den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE einzuleiten. "Das ist ein
durchsichtiges Manöver der gegnerischen und konkurrierenden Parteien,
Gregor Gysi und DIE LINKE zu diffamieren." Die Erste Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wer vor dem Hintergrund der von Union, SPD, Grünen und FDP
giftig, ja zum Teil hasserfüllt geführten Debatte der gestrigen
Aktuellen Stunde von einem fairen oder gar gerichtsähnlichem
Verfahren vor dem Immunitätsausschuss spricht, streut der
Öffentlichkeit bewusst Sand in die Augen. Der Immunitätsausschuss ist
kein unabhängiges Gericht, sondern von politischen Interessen
dominiert und den politischen Mehrheitsverhältnissen unterworfen. Die
gestrige Debatte hat gezeigt, dass für die anderen Fraktionen das
Urteil bereits feststeht und ein Interesse an Aufklärung in keiner
Weise besteht. Bei einem neuerlichen Verfahren ginge es einzig und
allein darum, dem politischen Vorurteil ein formales Mäntelchen zu
geben. Das hätte mit Wahrheitsfindung und demokratischer
Meinungsbildung nichts zu tun."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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