Bleser: Deutschland muss führendes Milcherzeugerland Europas bleiben

Berlin (ots) - Im Vorfeld des Internationalen Tages der Milch am
1. Juni 2008 und vor dem Hintergrund des aktuellen Milchstreiks
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB:

Bei aller Sympathie und Verständnis für die wirtschaftliche
Situation der streikenden und protestierenden Milchbauern muss man
sich fragen, ob ein Lieferstreik vor dem Hintergrund offener Grenzen
und Märkte das Mittel der Wahl ist. Eines ist zumindest erreicht
worden: Die Frage der Wertigkeit landwirtschaftlicher Produkte und
die Marktverhältnisse im deutschen Lebensmittelhandel sind in den
Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Dennoch kann ein Streik nicht das
Ziel sein. Es müssen Lösungen gefunden werden, die die Erlössituation
für die Milch produzierenden Betriebe in Deutschland verbessern.

Weder die zunehmend global organisierten Märkte noch die Regeln
der WTO lassen es zu, einzelne Märkte - weder in Deutschland noch in
der EU - vollständig gegen Einflüsse von außen abzuschotten. Auch vor
dem Hintergrund der 2015 auslaufenden Milchquotenregelung muss
vielmehr darüber nachgedacht werden, dass im Milchsektor der
Abschluss von Lieferkontrakten wie bereits in anderen Bereichen der
Agrarwirtschaft zur Praxis wird.

Dies bedeutet, dass eine Trennung zwischen dem Landwirt als Eigner
bzw. Mitglied einer Genossenschaft und dem Landwirt als
Milchlieferant vorgenommen würde. Mit dem Abschluss von
Lieferkontrakten mit einer kurzen oder längeren Laufzeit würden die
Milchbauern ähnlich wie bei der Getreidevermarktung mehr Einfluss und
Planungssicherheit über die Erlösentwicklung ihrer Betriebe erhalten.
Auch die Unternehmen der Molkereiwirtschaft könnten durch diesen
Systemwechsel bei den Preisverhandlungen mit dem
Lebensmitteleinzelhandel (LEH) längerfristig planen, wenn sie die
entscheidenden Preisverhandlungen führen. Ich fordere alle
Beteiligten - LEH, Molkereien und Berufsstand - auf, sich an einen
Tisch zu setzen und schnell nach Lösungen zu suchen, bevor dauerhafte
Schäden entstehen, sowohl was das Miteinander der Landwirte angeht
als auch die wirtschaftliche Existenz aller Beteiligten.

Die Milch ist ein hochwertiges, gesundes Nahrungsmittel. Für die
Unionsfraktion hat die Versorgung der Bevölkerung mit Milch und
anderen Grundnahrungsmitteln aus heimischer Produktion weiterhin eine
hohe Priorität. Aus diesem Grund haben die Bundesregierung und das
Land Nordrhein-Westfalen ein mit 9 Mio. Euro ausgestattetes
Pilotprogramm zur besseren Schulmilchversorgung ins Leben gerufen.

Ziel aller Bemühungen muss es sein, Deutschland als führendes
Milcherzeugungsland in Europa zu halten und die Position auszubauen.
Deshalb wird sich die CDU/CSU Fraktion im Bundestag bei den
Verhandlungen zum Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik weiterhin
für ein separates Programm für den Milchsektor einsetzen. Ein
nationaler Verschiebebahnhof zur Umverteilung von Geldern aus
Regionen ohne Milcherzeugung in strukturell benachteiligte Gebiete
mit hoher Milchproduktion im Rahmen des reformierten Artikels 69
entspricht nicht unseren Vorstellungen eines sinnvollen Programms.
Wir wollen, dass die Milchproduktion auch langfristig in sensiblen
Gebieten gehalten werden kann.

Durch die Pflege der Kulturlandschaft, insbesondere in
Grünlandgebieten sowie die damit verbundenen positiven Effekte auf
den Tourismus im ländlichen Raum, ist die Milchproduktion auch von
großer gesellschaftlicher Bedeutung.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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