 Der Tagesspiegel: CDU-Rechtspolitiker Gehb: Kritik der FDP an Vorratsdatenspeicherung ist politischer Amoklauf
Geschrieben am 30-05-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Forderung der FDP, angesichts der
Telekom-Affäre das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung rückgängig zu
machen, hat der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen
Gehb, kategorisch zurückgewiesen. "Die Einlassungen der FDP sind
politischer Amoklauf", sagte Gehb dem Berliner "Tagesspiegel"
(Samstagausgabe). Er finde es "schändlich, dass dieser Vorfall gierig
aufgegriffen wird, um privates Fehlverhalten mit Fehlverhalten des
Staates gleichzusetzen". Statt die Menschen aufzuklären, werde
Hysterie entfacht. Ein Skalpell in den Händen eines Arztes könne
Leben retten, in den Händen eines Mörders Leben vernichten. Genauso
sei es mit den Daten: Sie gehörten in die richtigen Hände. Beim
Umgang mit Daten sei eine Sabetageanfälligkeit immer gegeben. "Je
anfälliger ein System ist, desto sorgfältiger muss man mit den
Schutzmechanismen umgehen", sagte der CDU-Politiker.
Bei Rückfragen:
"Der Tagesspiegel"
Politikredaktion
Tel.: 030/26009389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
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