Märkische Oderzeitung: Hochschulstiftung mit Polen perfekt 50 Millionen Euro, die ursprünglich die Viadrina erhalten sollte, fließen in binationale Einrichtung mit Sitz in Frankfurt

Frankfurt/Oder (ots) - Warschau/ Frankfurt(Oder) (MOZ) Nach
jahrelangen Verhandlungen ist sie nun perfekt: Eine Deutsch-Polnische
Wissenschaftsstiftung, die der Zusammenarbeit von Hochschulen und
Forschungseinrichtungen beider Länder dienen soll. Der Vertrag über
die Stiftung, die von der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth
geleitet wird und ihren Sitz in Frankfurt(Oder) haben soll, wird
heute in Warschau unterzeichnet. Im Interview mit der "Märkischen
Oderzeitung" betonte Bundes-bildungsministerin Annette Schavan, dass
die Stiftung nicht nur der Europa-Universität in Frankfurt(Oder)
vorbehalten sei. Bei den 50 Millionen Euro, die von deutscher Seite
als Stiftungskapital bereitgestellt wurden, handelt es sich um genau
jene Summe, die der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach
der Bundespräsidentenwahl 2004 ursprünglich der Präsidentin der
Viadrina, Gesine Schwan, für die Umwandlung der Europa-Universität in
eine Stiftungsuniversität zugesagt hatte. Dazu war im Juli 2005 im
Beisein des damaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski
in Frankfurt(Oder) eine Erklärung unterzeichnet worden.
Gegen dieses Vorhaben, 50 Millionen Euro vom Bund einer einzigen
Hochschule zur Verfügung zu stellen, hatten jedoch sowohl der
Bundesrechnungshof als auch Unionspolitiker - allen voran die
bildungspolitische Sprecherin der Bundestags-fraktion Katherina
Reiche (CDU) - Bedenken geäußert.
Die polnische Zusage, ebenfalls fünf Millionen Euro in die Stiftung
einzuzahlen, war zudem von der national-konservativen Regierung unter
Jaroslaw Kaczynski nicht erfüllt worden. Erst die jetzige Regierung
erklärte sich bereit, in den kommenden fünf Jahren jährlich eine
Million Euro zu überweisen. Noch am vergangenen Freitag kritisierten
Oppositionspolitiker im polnischen Parlament die neue
Wissenschafts-ministerin Barbara Kudrycka dafür, dass Polen in den
Gremien der Stiftung angeblich nicht ausreichend vertreten sei.
Dem Vorstand der Stiftung sollen neben Rita Süßmuth der emeritierte
Potsdamer Historiker Christoph Kleßmann und Jan Rydel von der
Universität Krakau angehören. Zum siebenköpfigen Kuratorium gehören
unter anderem Gesine Schwan, Polens Staatssekretär Wladyslaw
Bartoszewski sowie aus Brandenburg Wissenschafts-ministerin Johanna
Wanka (CDU) und Staatssekretär Gerd Harms.

Originaltext: Märkische Oderzeitung
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