Lausitzer Rundschau: zu: 100 Tage Opposition im Bundestag

Cottbus (ots) - Auch nach gut drei Monaten ist sie noch nirgendwo
erkennbar, die Opposition zur großen Koalition. Dies liegt gar nicht
ausschließlich daran, dass es naturgemäß schwer ist, sich gegen die
überwältigende Übermacht an Sitzen von Union und SPD zu behaupten.
Immerhin waren die, die heute nicht regieren, die Gewinner der Wahl
und stellen zusammen mehr als ein Viertel der Volksvertreter.
Entscheidend ist auch noch nicht einmal, dass die drei Fraktionen in
vielen Fällen zu einem gemeinsamen Vorgehen gar nicht in der Lage
sind. Es könnte aus dieser Konstellation ja auch ein lebendiger
Wettbewerb um die besseren Konzepte werden. Tatsächlich aber zeigt
die Debatte um die Aufklärung der rot-grünen BND-Aktivitäten mit all
ihren Wendungen überdeutlich, dass sich Grüne wie auch FDP noch
mitten in einem Selbstfindungsprozess befinden.
Politische Wirkung entfaltet derzeit lediglich die Linkspartei. Das
hat weniger mit ihren Vorschlägen im Bundestag und
außerparlamentarischen Initiativen zu tun. Sie wirkt als ständige
Drohkulisse auf die Sozialdemokraten ein. Die Angst vor ihrem
weiteren Erstarken regiert also mit. Dies allerdings ist weder ein
klares Oppositionsprofil noch kann dadurch auf Dauer versteckt
werden, dass die gravierenden Widersprüche zwischen alten
PDS-SED-Kadern und westlinken Fundamentalisten von der Partei- und
Fraktionsführung mühsam unter der Decke gehalten werden. Der große
Streit steht dann ins Haus, wenn die Stimmen der rot-roten
Länderkabinette im Bundesrat von der SPD dringend gebraucht werden
sollten.
Liberale und Grüne hätten es da etwas einfacher, wären sie sich nicht
so spinnefeind wie man sich eben nur dann sein kann, wenn man sich
tatsächlich allzu ähnlich ist. Beide kämpfen zumeist um die gleichen
Wähler, das relativ sorgenfreie, aufgeklärte Bürgertum. Beide können
mit gutem Recht beanspruchen, für eine umfassende Modernisierung der
politischen und gesellschaftlichen Strukturen unerlässliche Partner
zu sein. Aber es ist derzeit auch nicht ansatzweise erkennbar, wie es
zu der dafür notwendigen inhaltlichen Zusammenarbeit kommen könnte.
Sie warten auf den Umweg über eine Jamaika-Koalition. Manchmal sind
Wahlsiege schwerer zu bewältigen als Niederlagen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de