 Gregor Gysi, Norman Paech und Prof. Dr. Thomas Bruha: Pressekonferenz zur Verfassungsklage hinsichtlich der Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo
Geschrieben am 03-06-2008 |
Berlin (ots) - Kosovo-Einsatz wider das Völkerrecht
Vorstellung der Verfassungsklage der Fraktion DIE LINKE zur
Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo
am 04.06.2008, 12.30 Uhr im Reichstag, Fraktionsebene, Raum 3 S
040
Obwohl dem Bundeswehr-Einsatz im Kosovo seit dessen einseitiger
Unabhängigkeitserklärung die völkerrechtliche Grundlage fehlt, will
die Koalition in dieser Woche eine Fortsetzung des Einsatzes
beschließen.
DIE LINKE hält das Vorgehen der Bundesregierung und der sie
tragenden Fraktionen für verfassungswidrig und hat deshalb Prof. Dr.
Thomas Bruha beauftragt, eine entsprechende Klageschrift
vorzubereiten. Thomas Bruha ist Professor für Öffentliches Recht,
Europarecht und Völkerrecht und Direktor am Institut für
Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg. Seit 2007 ist
er Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen
e.V.
Die Fraktion wird die Klage morgen beim Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe einreichen. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE
LINKE, und Norman Paech, außenpolitischer Sprecher, werden Ihnen die
Klageschrift gemeinsam mit Prof. Dr. Thomas Bruha vorstellen.
Ich würde mich freuen, Sie im Reichstag begrüßen zu können.
Beste Grüße
Hendrik Thalheim
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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