 IKB-Krise: Untersuchungsausschuss gefordert
Geschrieben am 03-06-2008 |
Hamburg (ots) - Eine bislang unbekannte Millionenzahlung der
Bundesregierung an die angeschlagene Mittelstandsbank IKB könnte
schon bald einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss
beschäftigen. Oppositionspolitiker fühlen sich von der Regierung, vor
allem von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), nur unzureichend über
die IKB-Schieflage und die Staatshilfen informiert. "Wenn die
Bundesregierung weiter mauert, werden wir einen
Untersuchungsausschuss beantragen", droht Frank Schäffler,
finanzpolitischer Sprecher der FDP. "Und davon sind wir nicht mehr
weit entfernt." Das Parlament habe ein umfassendes Auskunftsrecht.
"Da kann sich die Bundesregierung nicht auf das Aktienrecht berufen."
Ein wissenschaftliches Gutachten bestätige seine Position.
Für Aufregung sorgen 500 Millionen Euro der bundeseigenen
Finanzagentur, die im vergangenen Sommer an die IKB flossen. Die
Zahlung wurde laut Handelsblatt bei einer Haushaltsprüfung der
Finanzagentur festgestellt. Im Finanzministerium, dem die Agentur
unterstellt ist, gebe es offenbar ein "großes Interesse, die Dinge
unter den Tisch zu kehren", sagt Gerhard Schick, Finanz-Experte der
Grünen. "Das Ministerium hat offensichtlich Angst, dass Fehler im
Krisenmanagement deutlich werden."
In der Behörde weist man den Vorwurf zurück und spricht von
normalen Marktgeschäften.
Originaltext: DIE ZEIT
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