 pafl: Regierung legt Schengen-Abkommen dem Landtag zur Ratifizierung vor - weiterer Schritt zur europäischen Integration
Geschrieben am 04-06-2008 |
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung hat am
Dienstag, 3. Juni 2008, die Vertragstexte zur Beteiligung
Liechtensteins an den Abkommen von "Schengen" und "Dublin" dem
Landtag zur Ratifizierung vorgelegt. Die Vorlage folgt der
Paraphierung der Vertragstexte am 21. Juni 2006 und deren
Unterzeichnung durch Regierungschef Otmar Hasler in Brüssel am 28.
Februar 2008. Gleichzeitig mit der Ratifizierung sollen das Polizei-,
Waffen- und Datenschutzgesetz sowie das Ausländer- und
Flüchtlingsgesetz angepasst werden. Dazu gehört auch die
entsprechende Erweiterung der finanziellen und personellen Ressourcen
der betroffenen öffentlichen Stellen.
Durch das Abkommen von "Schengen" und "Dublin" wird der Beitritt
zum "Schengen-Raum" geregelt. Dies beinhaltet unter anderem die
Grenzöffnung für den Personenverkehr und eine verstärkte
Zusammenarbeit in den Bereichen Visumsvergabe, Justiz und Polizei.
Durch das Assoziierungsprotokoll "Dublin" wird Liechtenstein
verstärkt an der europäischen Zusammenarbeit im Asylbereich
beteiligt. Auch der Bereich Rechtshilfe im Fiskalbereich wird
ausgeweitet. Liechtenstein wird z. B. in Steuerbetrugsfällen
umfassend Rechtshilfe auf Basis des Schengen-Besitzstandes leisten.
"Wir gehen davon aus, dass das Abkommen in absehbarer Zeit in
Kraft treten wird", so Regierungschef Otmar Hasler. "Liechtenstein
ist ein Teil der europäischen Familie. Wir haben bereits in den
vergangenen Jahren über 98 Prozent des in den EWR übernommenen
EU-Rechtsbestandes umgesetzt und wollen auch hinsichtlich des
Abkommens von "Schengen" und "Dublin" die notwendigen gesetzlichen
Anpassungen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger rasch
umsetzen", fuhr Hasler fort.
Das Fürstentum Liechtenstein ist seit 1995 Mitglied des
Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und hat seit einer bereits 1923
vereinbarten Zollunion keine Grenzkontrollen zur Schweiz.
Originaltext: Presse- + Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein
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