 Pofalla: Ein Mehr an Sicherheit und Freiheit
Geschrieben am 04-06-2008 |
Berlin (ots) - 4. Juni 2008
072/08
Zur Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes durch das Bundeskabinett
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Das neue BKA-Gesetz ist absolut richtig! Im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus hat der Staat damit Handlungsspielräume
gewonnen, die für Deutschland ein Mehr an Sicherheit und damit
letztlich ein Mehr an Freiheit ergeben.
Die Möglichkeiten von Terroristen haben in den letzten Jahren,
nicht zuletzt durch das Internet, drastisch zugenommen. Das hier
entstandene Ungleichgewicht zu Ungunsten von Ermittlern wird jetzt
wieder ausgeglichen.
Es ist zu begrüßen, dass schlussendlich die SPD diese Missstände
erkannt und ihre völlig unnötige Blockadehaltung aufgegeben hat. Die
Union hat stets darauf bestanden, dass jegliche Änderung nur
innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens möglich ist. Mit dem jetzigen
Gesetz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wurde dieser Rahmen
vollständig gewahrt.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat in den letzten Jahren,
trotz der gestiegenen terroristischen Bedrohung, für ein Höchstmaß an
Freiheit und Sicherheit in Deutschland gesorgt. Die CDU steht dafür,
dass diese Politik erfolgreich fortgesetzt wird.
Originaltext: CDU Deutschlands
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Fax: 030/22 070 145
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