 Westfalenpost: Eine Vertrauensfrage
Geschrieben am 04-06-2008 |
Hagen (ots) - Die Bürger und das BKA-Gesetz
Von Winfried Dolderer
Das Jubiläum ist im Mai ganz unbemerkt verstrichen: Vor vier
Jahrzehnten hat eine Große Koalition die Notstandsgesetze
beschlossen, um Vorsorge zu treffen gegen einen Fall, der nie
eingetreten ist, einen Angriff des Warschauer Pakts. Sie hat damit
eine Front von Bedenkenträgern gegen sich aufgebracht, die nicht
weniger als den Untergang der Demokratie und ein autoritäres Regime
befürchteten. Die Besorgnis war, wie man weiß, unbegründet.
Gestern hat eine andere Große Koalition den Kabinettsentwurf des
neuen BKA-Gesetzes verabschiedet, erklärtermaßen zur Vorsorge gegen
einen Fall, der sich zwar in Deutschland noch nicht, dafür aber unter
anderem in New York, Madrid, London bereits ereignet hat, einen
massiven Anschlag islamischer Terroristen. Zwar wiederholt sich
Geschichte nicht. Niemand warnt heute vor einer autoritären
Machtergreifung. Die Konstellation freilich ist ähnlich. Auf der
einen Seite das Argument der Sicherheit. Auf der anderen die Phalanx
der Warner, die von übermäßiger Sorge um die Sicherheit die Freiheit
bedroht wähnen.
Es geht da um eine Frage des Vertrauens: Ist man als Bürger bereit,
sich darauf zu verlassen, dass der Rechtsstaat funktioniert? Also von
den Möglichkeiten, die ihm zu Gebote stehen, um Sicherheit zu
gewährleisten, keinen Gebrauch zum Schaden Unbescholtener macht? In
einer digital vernetzten Welt reichen die technischen Möglichkeiten,
einen "Überwachungsstaat" zu organisieren, unendlich viel weiter als
in den schlimmsten Alpträumen der Streiter gegen die
Notstandsgesetze. Sie sind übrigens, wie der Telekom-Skandal zeigt,
in den Händen Privater wohl mehr zu fürchten als in denen des
Staates.
Dessen Vertreter reklamieren für sich Vertrauen und Vernunft der
Bürger: Niemand hat die Absicht, alles zu tun, was die Technik
gestattet. Ein gewisses Grundmisstrauen gegen die Staatsgewalt ist
andererseits ein Ferment der Demokratie. Die Besorgnis mag heute so
unbegründet sein, wie sie vor 40 Jahren war, sie zu formulieren, ist
legitim und notwendig.
Originaltext: Westfalenpost
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