IGBCE und BDI zum Klima-Paket: - Keine Wettbewerbsverzerrung bei Zuteilung der Emissionszertifikate - Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe extrem gefährdet - Erneuerbare Energien sinnvoll fördern

Berlin (ots) - Hannover/Berlin. BDI-Präsident Jürgen R. Thumann
und der
IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt erklären zu den Eckpunkten des
Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung:

"Die deutsche Wirtschaft wird auch in Zukunft ihrer Verantwortung
und Vorbildfunktion bei einem nachhaltigen Klimaschutz gerecht. Die
Politik darf allerdings keine unüberwindbaren Hürden aufbauen.
Solange es kein internationales Klimaabkommen gibt, welches zumindest
an alle Industrieländer vergleichbare Reduzierungsanforderungen
stellt, hat die deutsche Industrie einen Wettbewerbsnachteil, wenn
sie Emissionszertifikate ersteigern muss. Insbesondere
energieintensiven Betrieben droht der Verlust der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit. Arbeitsplätze im Produzierenden Gewerbe sind
extrem gefährdet. Wir fordern daher eine kostenfreie Zuteilung auf
Basis anspruchsvoller Benchmarks. Zudem muss eine Lösung zur
Minderung der erheblichen Belastungen gefunden werden, die aus der
Überwälzung der Emissionshandelskosten auf den Strompreis
resultieren.

Die Europäische Kommission hat sich die Kosteneffizienz von
Klimaschutzmaßnahmen auf die Fahnen geschrieben. Angesichts der
ehrgeizigen Reduktionsziele müssen deshalb Maßnahmen deutscher
Unternehmen zur CO2-Reduktion, die in Drittländern erfolgen, (Joint
Implementation - JI - und Clean Development Mechanism - CDM
Gutschriften) nach 2012 ausgebaut werden. Mit ihrem
Richtlinienvorschlag plant die Kommission aber das genaue Gegenteil,
nämlich diese Mechanismen stark einzuschränken.

Wenn die klimapolitische Ziele so formuliert werden, dass die
deutsche Industrie sie bewältigen kann, wird beides erreicht: Die
Erderwärmung abzubremsen und das Wirtschaftwachstum
aufrechtzuerhalten. Die heute von der EU favorisierten
klimapolitischen Instrumente bergen aber die Gefahr, die deutsche
Industrie zu schwächen, statt zu stärken.
Die Ausbauziele der EU für erneuerbare Energien sind sehr hoch
gesteckt. Umso mehr dürfen die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Die
Ausbaupotenziale für die Erneuerbaren müssen wir vor allem dort
nutzen, wo sie wirtschaftlich und geografisch sinnvoll sind. Das ist
am besten durch ein europaweit harmonisiertes, flexibles und
marktnahes Fördersystem erreichbar. Ziel sollte es sein, die
erneuerbaren Energien intelligent auszubauen und die Kosten für die
Stromverbraucher nicht weiter in die Höhe zu treiben."

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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