Trippelschritte beim Klimaschutz: Trotz Verbesserungen haben KWK-Gesetz und Erneuerbare-Wärme-Gesetz noch große Defizite

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat die Koalitionsfraktionen aufgefordert, die
Klimaschutzmaßnahmen im so genannten Klimaschutzpaket dringend
nachzubessern. Mit den morgen im Bundestag zur Abstimmung stehenden
drei Gesetzen des so genannten "Klimapakets Eins" drohe Deutschland
seine Klimaschutzziele zu verfehlen. Nachdem vor zwei Wochen der
Kabinettsbeschluss zum "Klimapaket Zwei" (beide Pakete dienen der
Umsetzung der so genannten Meseberg-Beschlüsse) verschoben wurde,
bleibe nun auch der fertige erste Teil hinter den Erwartungen zurück.

Der BUND sieht gravierende Mängel vor allem bei der Novelle des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz.
Dagegen bringe das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
einen kräftigen Schub für den Klimaschutz, indem künftig Windenergie
verstärkt gefördert werde. Dadurch wolle man bis 2020 in Deutschland
einen Anteil von mindestens 30 Prozent Strom aus erneuerbaren
Energien erreichen.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: "Beim
Erneuerbare-Energien-Gesetz haben sich die vorausschauenden
Energiepolitiker der Koalition gegen große Teile der CDU-Fraktion
durchgesetzt. Der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien ist
aber nur sinnvoll, wenn er ökologisch verträglich erfolgt." Bisher
fehlten jedoch noch ausreichende Standards für den nachhaltigen Anbau
von Biomasse. Der BUND-Chef kritisierte auch die im EEG vorgesehene
verstärkte Förderung der Wasserkraft, da das Maximum einer
umweltverträglichen Wasserkraft inzwischen erreicht sei.

Erhebliche Defizite weise die Novelle des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-Gesetz) auf. Zwar sei es der
SPD-Fraktion zu verdanken, dass das Gesetz bis 2020 ein Viertel der
Stromversorgung mit Kraft-Wärme-Kopplung vorsehe. Jedoch reiche die
auf 750 Millionen Euro pro Jahr begrenzte Förderung nicht aus, dieses
Ziel auch zu erreichen. Bei steigenden Kraftwerkspreisen seien die
einzelnen Fördersätze zu niedrig. "Der Ausbau der effizienten
Kraft-Wärme-Kopplung ist eine zentrale Stellschraube für mehr
Klimaschutz - da darf nicht derart halbherzig gehandelt werden",
sagte Weiger. Positiv sei, dass die Fraktionen entgegen dem
Regierungsentwurf für das "Klimapaket Eins" auch KWK-Anlagen in
Krankenhäusern, Hallenbädern und anderen Dienstleistungsbetrieben
förderten.

Auch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) werde die vorhandenen
Klimaschutzpotentiale nicht erschließen, da der Einsatz erneuerbarer
Energien nur für Neubauten, nicht aber für Altbauten vorgeschrieben
werde. Einzelne Bundesländer wie Baden-Württemberg seien hier schon
weiter. Außerdem drohe über die Energieeinsparverordnung (EnEV) im
geplanten "Klimapaket Zwei" die ohnehin mangelhafte
Klimaschutzwirkung des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes komplett
ausgehebelt zu werden. Strengere Anforderungen an die Gebäudedämmung
fielen künftig weg, wenn lediglich die Vorschriften des Erneuerbaren
Wärme-Gesetzes eingehalten würden.

Originaltext: BUND
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