Aids-Konferenz der Vereinten Nationen: Finanzierung von Aids-Programmen immer noch unzureichend

Tübingen (ots) - Bis zum Jahre 2010 haben weltweit alle Menschen,
die von der tödlichen Immunschwächekrankheit Aids betroffen sind,
Zugang zu Behandlung, Prävention, Pflege und Betreuung. Dieses
ehrgeizige Ziel verabschiedete die Weltgemeinschaft auf der letzten
UN-Aidskonferenz vor drei Jahren. Dass die Bekämpfung der globalen
Epidemie außergewöhnliche finanzielle Anstrengungen erfordert,
wissen alle beteiligten UN-Staaten. Doch ob sie dem erklärten Ziel
des Universellen Zugangs auch tatsächlich näher gekommen sind, steht
am 10. und 11. Juni auf einer Sondersitzung der Vereinten Nationen in
New York auf dem Prüfstand. Die Position der Bundesregierung wird
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf der UN-Sonderversammlung
vertreten. Kritisch begleiten wird dies das Aktionsbündnis gegen
AIDS, das mit Christine Winkelmann vom Vorstand des Aktionsbündnisses
der Regierungsdelegation angehört. "Wir hoffen, dass die
Sondersitzung der Vereinten Nationen das Ziel des Universellen
Zugangs zu Behandlung, Prävention, Pflege und Betreuung für Menschen
mit HIV und Aids nicht nur erneut bekräftigen wird.
Lippenbekenntnisse brauchen wir nicht - jetzt sind ganz konkrete
Schritte notwendig und dazu gehört neben dem politischen Willen auch
das dringend benötigte Geld. Die verbleibende Zeit ist knapp."

Im Vorfeld dieser wichtigen Konferenz hat das Aktionsbündnis gegen
AIDS seinen zweiten Schattenbericht Globale Krise und Deutschlands
Beitrag zur Globalen Antwort der Öffentlichkeit und Mitgliedern des
Bundestages vorgestellt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die
Bundesregierung in den vergangenen Jahren zwar sichtbare
Anstrengungen unternommen hat, die UN-Ziele zu erreichen, doch noch
ein langer Weg zur effektiven Umsetzung vor ihr liege. "Die Umsetzung
dieser umfassenden Ziele setzt voraus, dass ausreichende Finanzmittel
zur Verfügung stehen. Deutschland muss als drittstärkste
Wirtschaftsmacht einen angemessenen Beitrag leisten. Dazu gehört die
Einhaltung der internationalen Verpflichtung, die Mittel für die
Entwicklungs-zusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 % des
Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen", sagt Christine
Winkelmann. Aktuell sei noch nicht einmal die Hälfte dieses Werts
erreicht. Deutschland müsse endlich seine internationalen
Verpflichtungen umsetzen und sich seiner globalen Verantwortung als
Geberland stellen, so Christine Winkelmann weiter.

Doch nicht nur die Finanzierungslücken sind ein Hindernis, um das
Ziel des Universellen Zugangs bis 2010 zu erreichen. "Nur etwa jeder
dritte Patient oder jede dritte Patientin in armen Ländern erhält die
lebensnotwendigen Aids-Medikamenten. Dafür verantwortlich sind unter
anderem Patente der großen Pharmafirmen auf lebenswichtige
Aids-Medikamente. Zwar existieren Schutzklauseln für arme Länder, die
den Patentschutz aufgrund eines gesundheitlichen Notstandes außer
Kraft setzten. Doch in der Realität werden diese nur selten
angewandt, " so Christine Winkelmann. Viele Länder würden sich dem
politischen und ökonomischen Druck bis hin zur Androhung von
Handelssanktionen beugen. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.
Die Bundesregierung solle sich noch stärker dafür einsetzen, dass die
Pharmaindustrie die Schutzmechanismen nicht blockieren, betont
Christine Winkelmann.

Originaltext: Aktionsbündnis gegen AIDS
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Pressekontakt:
Das Aktionsbündnis gegen AIDS wird in der Regierungsdelegation der
UN-Konferenz durch Vorstandsmitglied Christine Winkelmann vertreten
sein. Pressereferentin Mirjam Hagebölling steht Ihnen für weitere
Informationen von der UN-Konferenz und Interviews aus New York zur
Verfügung unter +49 176 241 94 898.