 Kampeter: Klare Regeln und Transparenz für die Mitarbeit von Externen in Bundesbehörden beschlossen
Geschrieben am 05-06-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Haushaltsausschusses
über verbindliche Regelungen des Einsatzes externer Personen in der
Bundesverwaltung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Künftig wird es klare eindeutige Verbotsbereiche und umfassende
Transparenz bei der Mitarbeit von Externen in den Bundesbehörden
geben. Dies hat der Haushaltausschuss gestern mit großer Mehrheit
beschlossen. Die bisherige auch vom Bundesrechnungshof und der Union
in der Vergangenheit gerügte Verwaltungspraxis in den Ministerien ist
damit quasi beendet. Kein Bürger muss künftig Sorge haben, dass
Gesetze wesentlich von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften
mitgeschrieben werden.
Die Unionsfraktion erwartet, dass der Entwurf der entsprechenden
Richtlinie der Bundesregierung dem Haushaltsausschuss baldmöglichst
vorgelegt wird.
Im Einzelnen erwartet der Haushaltsausschuss von der
Bundesregierung, dass klare Verbotsbereiche des Einsatzes externer
Personen definiert werden, z. B. kein Einsatz bei der Formulierung
von Gesetzesentwürfen, in Leitungs- oder Kontrollbereichen sowie in
sensiblen Bereichen, wie der öffentlichen Auftragsvergabe. Ferner
soll ein Einsatzverbot von externen Personen gelten, wenn zu deren
Unternehmen in den letzten zwei Jahren Geschäftsbeziehungen
unterhalten wurden.
Zur Schaffung umfassender Transparenz dient u. a. die
Kenntlichmachung der externen Personen bei allen innerdienstlichen
und außerbehördlichen Kontakten, damit der Anschein von
Interessenkollisionen von vornherein ausgeschlossen wird. Ferner soll
künftig dem Haushaltsausschuss halbjährlich über die Beschäftigung
von externen Personen umfassend berichtet werden. Auch die
Veröffentlichung der Angaben auf den Behördeninternetseiten wird
angeregt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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