Private Pflegeeinrichtungen in Europa beschließen politisches Eckpunktepapier

Berlin (ots) -

E.C.H.O.-Kongress mit 13 EU-Mitgliedsstaaten in Barcelona

Auf ein gemeinsames Eckpunktepapier haben sich die Verbände
privater Pflegeeinrichtungen von 13 EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen des
jüngsten Kongresses der European Confederation of Care Home
Organizations (E.C.H.O.) in Barcelona geeinigt. Der europäische
Kongress fand erstmals unter dem Vorsitz des im Februar 2006 neu
gewählten E.C.H.O.-Präsidenten Bernd Meurer statt. Mit dem
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) vertritt
Bernd Meurer in Deutschland die Interessen von rund 4.300 privaten
Pflegeeinrichtungen.

Mehr als 80% aller Gesetze werden bereits nicht mehr in den
Nationalstaaten, sondern auf europäischer Ebene entwickelt. Bernd
Meurer: "Wir, die Verbände der privaten Pflegeeinrichtungen, wollen
und müssen die Politik in Brüssel und Straßburg aktiv mitgestalten.
Dazu haben wir uns im europäischen Dachverband E.C.H.O.
zusammengeschlossen. Wir wollen, als private Anbieter von
Pflegeleistungen, gleichberechtigt behandelt werden. Das heißt, wir
brauchen gleiche Wettbewerbschancen und Rechtssicherheit für alle."

Einen Schwerpunkt des jetzt verabschiedeten Eckpunktepapiers
bildet die EU-Dienstleistungsrichtlinie, über die der EU-Ministerrat
am 29./30. Mai 2006 entscheiden wird. Bernd Meurer: "Wir fordern,
dass die Rolle der Pflegeanbieter hier klar definiert wird. Unklar
ist weiterhin, inwieweit die Pflege in den Anwendungsbereich der
Richtlinie fällt. Sozialdumping muss ausgeschlossen werden;
Absenkungen von Qualitätsstandards sind nicht hinnehmbar."

Die wichtigsten Forderungen des Eckpunktepapiers:

1. Gleichbehandlung im Wettbewerb: Anbieter
staatlicher/freigemeinnütziger Träger dürfen nicht bevorzugt
werden, z. B. durch einseitige Förderung.

2. Gleichbehandlung bei der Besteuerung: Einrichtungen mit
gleichen Leistungen dürfen nicht unterschiedlich besteuert werden.

3. Gleiche rechtliche Rahmenbedingungen: Unterschiedliche
Marktzugangsvoraussetzungen, wie z. B. bei der
Dienstleistungsrichtlinie, sind nicht legitim.

4. Adäquate Finanzierung der Leistungen: Das Streben nach Qualität
erfordert eine gleichzeitige Sicherstellung der notwendigen
Mittel.

5. Förderung des "Jobmotors Pflege": Steuerliche Anreize und
flexible Beschäftigungsverhältnisse schaffen Arbeitsplätze und
beugen Schwarzarbeit vor.

6. Entbürokratisierung: Je weniger überflüssiger
Verwaltungsaufwand, desto mehr Zeit für die Pflege. Erforderlich
ist eine Deregulierung auf allen Ebenen.

Die European Confederation of Care Home Organizations (E.C.H.O.)
ist die 1989 gegründete Vereinigung privater Heimträgerverbände mit
Sitz in Brüssel. Die Mitglieder kommen aus 13 EU-Staaten und
repräsentieren insgesamt mehr als eine Million Heimplätze.

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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