Was bleibt von Meseberg? - Eine Zwischenbilanz

Berlin (ots) - Nach schwierigen Abstimmungsprozessen innerhalb der
Großen Koalition und mehreren Terminverschiebungen stehen heute drei
Gesetze aus dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) im
Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Die Einigung in der
Regierungskoalition kam nach zähem Ringen in letzter Minute zustande.
Es sei einigen engagierten Politikern zu verdanken, dass der erste
Teil des Klimapakets nicht gleich zum Offenbarungseid der Regierung
Merkel wurde, erklärten Vertreter der Klima-Allianz, in der
inzwischen fast hundert Organisationen vertreten sind, in Berlin.
Nach Überzeugung der Klima-Allianz hat jedoch insgesamt ein
"schleichender Erosionsprozess" an dem im Sommer 2007 vollmundig
verkündeten Klimapaket eingesetzt. Verantwortlich seien vor allem
große Teile der Unionsfraktion, die mit ihrer zur Schau gestellten
klimapolitischen Unlust Kanzlerin Angela Merkel ein ums andere mal
bloßstellen. Sichtbarstes Zeichen ist die peinliche Vertagung der
Reform der Kfz-Steuer durch die Blockade von
Bundeswirtschaftsminister Glos. Doch auch eine Reihe weiterer
Maßnahmen aus den in Meseberg verabschiedeten Eckpunkten seien
inzwischen aufgegeben oder verwässert worden. Die von der
Bundesregierung angestrebte Minderung der CO2-Emissionen um 40%
zwischen 1990 und 2020 sei damit - trotz Verbesserungen im
Erneuerbare Energiengesetz und dem Gesetz zur Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf - in weite
Ferne gerückt. Deshalb müsse der Erosionsprozess jetzt sofort
gestoppt werden.

"Es lag von vornherein auf der Hand, dass ein 30-Punkte-Programm
im Gesetzgebungsverfahren gefleddert wird, wo immer starke
Lobbyinteressen betroffen sind. Dagegen hätte die Kanzlerin Vorsorge
treffen müssen" sagte der Leiter Politik und Presse der Deutschen
Umwelthilfe (DUH), Gerd Rosenkranz. Jeder Vorschlag, mit dem
Potenzial, die Wirkung des Gesamtpakets zu schwächen, hätte deshalb
an anderer Stelle automatisch zu einer Verschärfung der Maßnahmen
führen müssen. "Wer etwas fordert, muss auch etwas geben, anders kann
die Klimarechnung nicht aufgehen", erklärte Rosenkranz und nannte als
Beispiel die nach wie vor weiterbestehende Subventionierung Sprit
fressender Dienstwagen, die aus dem 30-Punkte-Plan komplett
herausgefallen war und nun neu diskutiert werden müsse.

Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF
Deutschland, fordert darüber hinaus die Einrichtung eines
unabhängigen Gremiums von Wissenschaftlern und Vertretern der
Nichtregierungsorganisationen, das das Erreichen der Ziele jährlich
bewertet und der Bundesregierung Empfehlungen zum Nachsteuern gibt,
sollten die Ziele nicht erreicht werden. Zudem bewertet sie das
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWG) als unzureichend, da der
Einsatz erneuerbarer Energien nur für Neubauten vorgeschrieben werde,
nicht aber für Altbauten. "Beim Klimaschutz in Gebäuden gibt es beim
IEKP noch die größten Lücken. So müssen die Wechselwirkung zwischen
dem EEWG und der Energie-einsparverordnung (EnEV) verbessert und alle
Nachtspeicherheizungen bis 2020 ausgetauscht werden. Allein der
Austausch der besonders klimaschädlichen Nachtspeicherheizungen
bringt eine Einsparung von 20-25 Millionen Tonnen CO2 bis 2020."

Nach Ansicht von Matthias Seiche, Leiter Klimaschutz des BUND,
sorgt das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) für einen kräftigen Schub
im Klimaschutz, da künftig Windenergie stärker gefördert werde. "Auf
der in weiten Teilen guten Ausgestaltung des EEG darf sich die
Koalition nun aber nicht ausruhen, sondern muss dies als Messlatte
für die noch anstehenden Maßnahmen nehmen. Die Reform der Kfz-Steuer
muss dringend erfolgen und darf nicht in Form einer linearen
Besteuerung zu einem Placebo verkommen. Vielmehr ist eine progressive
CO2-basierte Steuer notwendig, um starke Anreize für Sprit sparende
Autos zu setzen."

Originaltext: Die Klima-Allianz
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Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe, 0171 5660577,
rosenkranz@duh.de
Regine Günther, WWF Deutschland, 0162 2914423, regine.guenther@wwf.de
Matthias Seiche, BUND, 0173 6071603, matthias.seiche@bund.net
Christina Hering, Die Klima-Allianz, 0176 20494930, hering@forumue.de