 Neues Deutschland: zum Klimapaket der Bundesregierung
Geschrieben am 06-06-2008 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung unter »Klima-Kanzlerin« Angela
Merkel bleibt ihrer Linie treu: In Sonntagsreden, vor allem wenn
Vertreter anderer Staaten zuhören, spielt man den Vorreiter beim
Klimaschutz. Doch wenn es um die Umsetzung der Ankündigungen geht,
blockiert man - wie bei den CO2-Zielen der EU für die Autokonzerne.
Oder man schleicht voran, wie beim ersten Klimapaket. Was wäre wohl
aus der ohnehin unzureichenden Förderung der erneuerbaren Energien
und der Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung geworden, ginge es nicht um
Mittelständler, die hierzulande in den letzten Jahren hunderttausende
Arbeitsplätze geschaffen haben? Und vor der Lobby der
Hausbesitzerverbände ist man komplett eingeknickt - für den
Wohnungsbestand gibt es keine Vorgaben für den Einsatz der
Erneuerbaren. Halbherziges auch zur umstrittenen Bioenergieförderung:
Zwar darf künftig Palmöl nicht mehr in Biogasanlagen eingesetzt
werden. Doch für den Ersatz, etwa Mais, gibt es keinerlei Vorgaben
für einen umweltschonenden Anbau.
Ignoriert werden auch die gestiegenen Energiepreise. Da dies wenig
mit den Erneuerbaren zu tun hat, müsste man die Oligopolstrukturen
bei den großen Energiekonzernen aufbrechen und deren Netze
verstaatlichen. Stattdessen ermuntert man RWE, Vattenfall & Co. zum
Neubau extrem klimaschädlicher Kohlekraftwerke. Schwarz-roter
Klimaschutz endet eben an den Eingangstoren zu Konzernzentralen.
Originaltext: Neues Deutschland
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