"Drastische Verschlechterung des Arbeitsschutzes" - Montgomery fordert Veto gegen Pläne zur Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie

Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat die Bundesregierung
aufgefordert, den Änderungsvorschlag zur Europäischen
Arbeitszeitrichtlinie im EU-Ministerrat abzulehnen. "Die geplante
Änderung der Arbeitszeitrichtlinie würde den Arbeitsschutz der
Krankenhausmitarbeiter in Europa drastisch verschlechtern und die
Versorgung der Patienten gefährden. Der Schutz vor Überlastung, die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Attraktivität des
Arbeitsplatzes Krankenhauses werden hier den wirtschaftlichen
Interessen der Krankenhausarbeitgeber geopfert. Dagegen muss der
Bundesarbeitsminister sein Veto einlegen", forderte der Vizepräsident
der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, vor der
Abstimmung im EU-Ministerrat am kommenden Montag (09.06.2008).

Die Europäische Arbeitszeitrichtlinie sei ein wichtiges Dokument,
das den Arbeitsschutz für Arbeitnehmer in Europa verbessert habe. Der
nun vorgelegte Änderungsvorschlag aber würde einen Rückfall in längst
überwunden geglaubte Zustände bedeuten. "Die Abwertung der Leistungen
im Bereitschaftsdienst und die daraus resultierende Möglichkeit einer
Verlängerung der Gesamtanwesenheitszeiten am Arbeitsplatz Krankenhaus
bedeuten eine erhebliche Mehrbelastung für Ärztinnen und Ärzte im
Krankenhausdienst", sagte Montgomery. Das deutsche Arbeitszeitgesetz
habe nach den Prozessen, die deutsche Ärzte vor dem Europäischen
Gerichtshof erfolgreich geführt hatten, klar festgehalten, dass der
Bereitschaftsdienst voll der Arbeitszeit zuzurechnen sei.

"Sollte der Änderungsvorschlag im Ministerrat die erforderliche
Mehrheit finden, muss die Bundesregierung klarstellen, dass die
Änderung der Richtlinie keine automatische, direkte Auswirkung auf
die Bestimmungen oder die Auslegung des gültigen deutschen
Arbeitszeitrechtes hat. Wir verlangen, dass sich
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zum deutschen Arbeitszeitrecht
bekennt und Änderungen eine klare Absage erteilt", so der
Vizepräsident der Bundesärztekammer.

Die Politik müsse ihre Zusagen einhalten und verlässlich sein.
"Die Ärztinnen und Ärzte in den deutschen Krankenhäusern brauchen
Rechtssicherheit. Nur so kann die Attraktivität der Arbeitsplätze
erhöht und der auch von den Krankenhausarbeitgebern beklagte
Ärztemangel langfristig beseitigt werden", sagte Montgomery.

Originaltext: Bundesärztekammer
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9062
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9062.rss2

Pressekontakt:
Pressestelle der deutschen Ärzteschaft, Tel. (030) 400456-700
Alexander Dückers, Tel. 0172-2503790
Hans-Jörg Freese, Tel. 0172-2142791