Der Tagesspiegel: Bütikofer: Soziale Marktwirtschaft ist keine "nostalgische Veranstaltung"

Berlin (ots) - Berlin - Die Umfrage des Instituts für Demoskopie
Allensbach, wonach nur noch 31 Prozent der Befragten "eine gute
Meinung" von der sozialen Marktwirtschaft haben, hat bei den Parteien
unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der wirtschaftspolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte dem "Tagesspiegel am
Sonntag", die aus der Umfrage hervorgehende negative Haltung der
Bevölkerung zur sozialen Marktwirtschaft sei zwar von der Tendenz her
nicht überraschend, wohl aber von der Größenordnung. "Es ist eher so,
dass sich im Vergleich zu der Zeit von vor drei Jahren die objektiven
Daten verbessert haben", sagte Wend und berief sich dabei auf die
Einkommensentwicklung und die niedrigere Arbeitslosenquote.
Allerdings hätten viele Menschen derzeit "nicht ganz zu Unrecht den
Eindruck, dass die Ökonomisierung so weit gegangen ist, dass eher die
Menschen im Dienst der Wirtschaft stehen statt umgekehrt", sagte er
weiter. Dabei habe die soziale Marktwirtschaft von ihrem eigentlichen
Grundanliegen her den Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Wend
sagte, dass auch Wirtschaftsaffären und der Streit um Managergehälter
zu dem Eindruck geführt hätten, "dass in unserer Gesellschaft etwas
aus den Fugen geraten ist". Der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard
Bütikofer sagte, die Tradition der sozialen Marktwirtschaft sei in
den letzten fünf Jahren von zwei Seiten "massiv delegitimiert"
worden. Einerseits hätten die Verfechter "neoliberaler Konzepte"
versucht, die soziale Marktwirtschaft als "nostalgische
Veranstaltung" zu denunzieren. Bütikofer warf Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) vor, mit dem Leipziger CDU-Parteitag im Jahr 2003 "zum
Sturm auf die sozialpolitische Tradition geblasen" zu haben.
Gleichzeitig kritisierte er die Linkspartei und die SPD-Linke. Mit
ihrer Tabuisierung von Veränderungen innerhalb der Sozialsysteme
hätten sie die Tradition der sozialen Marktwirtschaft ebenfalls
"angeknackst", sagte Bütikofer. Der FDP-Spitzenkandidat für die
Landtagswahl in Bayern, Martin Zeil, kritisierte, dass die
Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft
vermissen lasse. "Die Regierungspolitik, so wie sie Bürger erleben,
ist völlig widersprüchlich", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Es
werde zwar "über alle möglichen Entlastungen" - etwa bei der
Pendlerpauschale - geredet, "aber praktisch bewegt sich nichts",
sagte Zeil. Der Vertrauensverlust habe auch damit zu tun, "dass die
ethischen Maßstäbe in Einzelfällen innerhalb der Wirtschaft zu wenig
gelebt werden", sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die
Spitzel-Affäre bei der Telekom und die Ermittlungen gegen den
früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel.

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