 Neues Deutschland: Zur SPD-Politik
Geschrieben am 08-06-2008 |
Berlin (ots) - Die SPD befindet sich in einer schweren Krise -
diese Feststellung übertreibt den Zustand der Sozialdemokratie nicht,
sondern beschönigt ihn eher noch. Deutschlands älteste Partei ist so
weit in den Keller gerutscht, dass sie schon froh sein kann, wenn sie
sich bis zur Bundestagswahl 2009 wenigstens wieder bis zum
Erdgeschoss hochgearbeitet hat. Seit Monaten hagelt es in Umfragen
Negativrekorde für die Partei und ihren Vorsitzenden; Besserung ist
nicht in Sicht. Inzwischen ist es fast schon egal, was die SPD tut -
jede Bewegung wirkt sich zu ihrem Nachteil aus.
Diese katastrophale Lage ist die Quittung für fast zehn Jahre vor
allem neoliberaler Politik - erst mit Rot-Grün, jetzt mit
Schwarz-Rot. Die Quittung für das Abschneiden sozialdemokratischer
Wurzeln, für die systematische Vertreibung von Mitgliedern, für eine
tief sitzende Verärgerung weiter Teile der Anhängerschaft. Eine
Partei, die Hartz IV und Agenda 2010 erfunden und gefeiert hat, die
an der Demontage des Sozialsystems aktiv beteiligt war - eine solche
Partei muss sich nicht wundern, wenn ihr selbst Versuche sozialer
Rückbesinnung als taktische Finten ausgelegt werden. Mag ja sein,
dass die SPD noch an ihre eigene Propaganda glaubt - immer mehr
Wähler tun es offenbar nicht. Und ausgerechnet, Frank-Walter
Steinmeier, einer der treuesten Gefolgsmänner des Agenda-Vaters
Gerhard Schröder, wird von manchem Parteistrategen als Erlöser
betrachtet.
Originaltext: Neues Deutschland
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