 Lausitzer Rundschau: Die Union und ihr Kurs Selber schuld
Geschrieben am 09-06-2008 |
Cottbus (ots) - Schaut man sich die Ergebnisse der gemeinsamen
Sitzung von CDU und CSU an, hätte sich die Union nicht extra im
beschaulichen Erding treffen müssen. Ein paar Telefonate über die
Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie die
Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung - und die Sache
wäre perfekt gewesen. Herausgekommen ist nur der Minimalkonsens, auf
den sich die Schwesterparteien ohnehin schon vorab verständigt
hatten. Selbst für den schlappen Wahlkampf der CSU dürfte die
Zusammenkunft damit wenig gewinnbringend gewesen sein. Die wirklich
wichtigen Streitthemen wie der Umgang mit der Pendlerpauschale, dem
Gesundheitsfonds sowie einer deutlichen, steuerlichen Entlastung der
Bürger ab 2009 liegen weiter ungeklärt auf dem Tisch.
Die Kanzlerin ist selber schuld, dass die innerparteiliche Kritik an
ihrem Kurs lauter wird. Wer in Merkels Union rasche
Steuerentlastungen fordert und dafür nach finanziellen Spielräumen
sucht, hat sich ja nicht automatisch vom Ziel der
Haushaltskonsolidierung verabschiedet. Nach drei Jahren zermürbender
Großer Koalition hat vielmehr in der CDU die Sinnsuche begonnen. Und
die Vorsitzende gibt ihrer Partei dabei kaum Orientierung. Sie zeigt
nicht auf, wohin sie die Union im Wahljahr 2009 steuern will. In der
Folge sinkt die Disziplin, was Merkel anhand des Steuerstreits jetzt
zu spüren bekommt. Vielleicht füllt ja die Union das Sommerloch - und
nicht die SPD.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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