 Südwest Presse: Kommentar zur Föderalismusreform
Geschrieben am 10-06-2008 |
Ulm (ots) - -Schon bei der ersten Stufe der Föderalismusreform
brauchten die Beteiligten gute Nerven und viel Kondition. In dieser
Runde ist die Materie noch heikler, denn es geht nicht nur um die
Neuverteilung von Kompetenzen, sondern um jede Menge Geld, und da
hört bekanntlich selbst unter Politikern gleicher Couleur die
Freundschaft auf. Es ist wie beim Pokern - wer sein Blatt möglichst
lange verdeckt hält und die Mitspieler im Ungewissen über seine
wahren Absichten lässt, hat wohl die besten Chancen.
Deshalb kann man zur Stunde über die Erfolgsaussichten des Tauziehens
um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wenig sagen. Dass
Peter Struck den Ministerpräsidenten keine einvernehmliche
Altschuldenregelung in Form eines Staatsfonds zutraut, verwundert
angesichts der weit auseinander liegenden Interessen von armen und
reichen, alten und neuen Ländern nicht. Doch auch in dieser Frage
könnte es in einer Nacht der langen Messer nach der Bayern-Wahl im
Herbst zu einem Konsens kommen, wenn nur die Gesamtlösung stimmt, die
Bundestag und Bundesrat anstreben wollen.
Mit der von Günther Oettinger signalisierten Bereitschaft, dem Bund
die Einnahmen aus der Kfz-Steuer abzutreten, kommt endlich Bewegung
in die komplizierten Verhandlungen. Es wird Druck aufgebaut. Das ist
schon mal besser, als wenn alle in ihren Schützengräben verharren und
rufen: Wir geben nichts! Eine Garantie, dass am Jahresende ein
vernünftiger Kompromiss zur Föderalismusreform II mitsamt einer
verfassungsrechtlichen Schuldenbremse steht, verspricht die neue
Dynamik aber noch nicht.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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