Börsen-Zeitung: Nachhaltiges Preissignal Kommentar zum Druck auf die Politik angesichts steigender Energiepreise, von Stephan Lorz.

Frankfurt (ots) - Fischer legen die Häfen lahm, Fernfahrer
blockieren die Autobahnen, und Bauern kippen Dung vor die Parlamente.
Weltweit sind die Menschen auf den Straßen und protestieren gegen die
hohen Energiepreise, die immer mehr Kaufkraft für andere
Anschaffungen entziehen oder sogar die Lebensgrundlagen bedrohen. Von
der Politik fordern sie Steuererleichterungen, Finanzhilfen oder
schlicht die Absenkung der Energiepreise via Dekret.

Vielfach kommen die Volksvertreter diesen Wünschen aus Angst vor
Stimmenentzug auch nach. So werden den Ölkonzernen Sondersteuern
abgeknöpft, um die Einnahmen an die Allgemeinheit zu verteilen. Oder
man verspricht den Betroffenen Entlastungen an anderer Stelle. In
Deutschland wird etwa darüber debattiert, ob man verbilligte
Sozialtarife für Strom und Benzin einführen und zur höheren
Pendlerpauschale zurückkehren soll. Frankreichs Staatspräsident
Sarkozy geht noch einen Schritt weiter und redet einer direkten
Verbilligung des Mineralöls durch eine Aussetzung der Mehrwertsteuer
das Wort. Ein Vorschlag, der auch hierzulande sein Echo findet. Teile
der FDP fordern, den verminderten Mehrwertsteuersatz auch auf Energie
anzuwenden. Der Populismus kennt offenbar keine Grenzen mehr.
Finanzhilfen für die "Energiepreis-Opfer" sind die eine Seite,
direkte Preissubventionierung aber ist die andere. Das eine ist
sozialpolitisch begründet. Niemandem darf durch die hohe Teuerung die
Lebensgrundlage entzogen werden. Daher sind Beihilfen für
Geringverdiener, eine höhere Pendlerpauschale oder eine niedrigere
Steuer- und Beitragsbelastung die adäquaten Mittel. Anders verhält es
sich indes mit Eingriffen in den Preismechanismus selbst. Der
Preisdruck zwingt dazu, nach Energiealternativen zu suchen und
sparsamer mit Energie umzugehen. Das ist wichtig, da die
Energierohstoffe endlich sind - Spekulation hin oder her. Der hohe
Preis sorgt jedenfalls dafür, dass uns das schneller bewusst wird -
zum Wohl der nächsten Generationen, denen wir dann mehr
Rohstoffreserven hinterlassen.

Deutschland hat es über die Jahre geschafft, die Energieintensität
seines Wachstums deutlich zu verringern. Dadurch haben wir uns einen
Wettbewerbsvorteil gegenüber vielen anderen Ländern verschafft. Es
wäre also das falsche Signal, wenn der Preisdruck nun wieder
künstlich zurückgenommen würde.

(Börsen-Zeitung, 11.6.2008)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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