Westdeutsche Zeitung: LEG-Verkauf = von Wibke Busch

Düsseldorf (ots) - Jahrelang waren Mieterverbände, Gewerkschaften
und Betriebsräte gegen die Privatisierung der
Landesentwicklungsgesellschaft Sturm gelaufen - es nützte alles
nichts. In der Nacht zu gestern konnte die schwarz-gelbe
Landesregierung mit dem Verkauf des landeseigenen Unternehmens ein
weiteres zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode erfolgreich
abhaken. Die Gegner trifft es dagegen hart: Nicht nur, dass ihr
Widerstand erfolglos war. Mit dem Investor ist für sie der schlimmste
aller Albträume wahr geworden.
"Heuschrecke" giftet es vom Mieterbund und aus der Opposition in
Richtung "Whitehall". Mit den rund 200 000 Mietern fürchten sie, dass
der Verkauf zu Nachteilen in Form von Mieterhöhungen und
Wohnungsverkäufen führt. Sicherlich, "Whitehall" wird für seine 3,4
Milliarden-Euro-Investition eine gute Rendite einfahren wollen. Gegen
die Gefahr, dass das Unternehmen nun wie das berüchtigte Insekt über
die LEG herfällt, steht aber das strenge deutsche Mietrecht und die
vom Land mit dem Investor vereinbarte Sozialcharta. Allerdings bleibt
ein Unsicherheitsfaktor: Niemand kann heute sagen, ob diese Charta
tatsächlich so wasserdicht ist, wie Finanzminister Linssen behauptet.
Grundsätzlich ist der Verkauf der LEG richtig. Es kann nicht Aufgabe
eines Landes sein, Wohnungen zu verwalten. Das Land muss sich
angesichts einer immensen Verschuldung von 118 Milliarden Euro von
Aufgaben trennen, um neue Handlungsspielräume zu schaffen. Die
politische Aufgabe bleibt bestehen, auch in Zukunft sozial Schwachen
bezahlbaren Wohnungsraum zur Verfügung zu stellen. Aber sie ist über
eine gezielte Landesförderung besser zu realisieren als über eine
landeseigene Wohnungsgesellschaft. Allerdings muss die
Landesregierung das Versprechen einlösen, den Landeshaushalt zu
sanieren. Erst kürzlich holte sie sich Kritik vom Landesrechnungshof
ab, dass es immer noch nicht gelungen sei, die Verschuldung zu
stoppen oder gar zurückzufahren. Und auch gestern hielt sich der
Finanzminister auffällig mit einer Prognose zurück, wann denn nun der
ausgeglichene Etat vorgelegt wird. Allerdings dürfte die Chance für
den Haushhaltsausgleich steigen, je näher die nächste Landtagswahl
rückt . . .

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62556
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_62556.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de