 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Koalitionsausschuss
Geschrieben am 12-06-2008 |
Heidelberg (ots) - Wenn schon die Ergebnisse nicht stimmen, muss
man die Nullnummer wenigstens schönreden. Die Koalition ist
vielleicht noch irgendwie handlungsfähig - aber zur Gestaltung von
Politik nur noch eingeschränkt in der Lage. Dass man sich im
Koalitionsausschuss nicht offen angefoult hat, liegt ausschließlich
an der berechtigten Sorge, dass der Wähler den bestrafen könnte, der
das Bündnis vorzeitig verlässt. Diese ängstliche Sichtweise ist
falsch - der Wähler sollte ihn belohnen. Denn am teuersten ist ein
politischer Leerlauf bis Herbst 2009. Gut, es ist nicht nichts
herausgekommen: Die Abtretung der Kfz-Steuer an den Bund eröffnet ab
2010 theoretisch neue umweltpolitische Gestaltungsspielräume. Aber
die sinnvolle Steuer nach CO2-Verbrauch ordnet sich ohnehin ein in
eine industriepolitisch schonende Politik.
Der Rest - mehr Geld für Familien, Senkung der
Arbeitslosenversicherung, Erbschaftssteuerreform, Mindestlöhne -
Ungenaues oder die Wiederholung von längst Beschlossenem. Dass die
CSU mit dem Nonsens einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale noch
vor der Landtagswahl und der Karlsruher Entscheidung auf der Strecke
blieb, wird ja wohl niemand als Ausweis von Staatskunst für sich
reklamieren wollen.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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