 Neues Deutschland: über "Geheimverhandlungen" zwischen EU und Israel
Geschrieben am 12-06-2008 |
Berlin (ots) - In gleichlautenden Schreiben an
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barrroso, EU-Außenbeauftragten
Javier Solana und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat der
Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken /
Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament, Francis Wurtz,
Aufklärung über Gespräche der EU mit israelischen
Regierungsvertretern gefordert. Wie die Tageszeitung "Neues
Deutschland" in ihrer Freitagausgabe berichte, gehe es in den seit
einem Jahr laufenden "Geheimverhandlungen" um das Anliegen Tel Avivs,
»quasi die Rechte eines EU-Mitgliedstaates zu erhalten«, iwe es nach
in dem Schreiben von Wurtz heißt. »Sicheren Quellen« zufolge wolle
Israel in EU-Treffen auf allen Ebenen, insbesondere zu
Sicherheitsfragen und zu den Beziehungen mit den nordafrikanischen
und arabischen Staaten sowie in die EU-Aktivitäten im UN-Rahmen
einbezogen werden. Auch in Wirtschafts- und Finanzfragen, bei Umwelt-
und energiepolitischen Themen möchten Vertreter Israels mit am Tisch
sitzen.
Bereits wenige Tage zuvor hatte sich der Präsident des
Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, in der Angelegenheit an
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gewandt. In dem ND
vorliegenden Brief wird ausdrücklich bemängelt, dass nach dem
Außenministerrat von Anfang Mai, bei dem das Thema Israel zur Debatte
stand, hartnäckiges Schweigen des Rats herrschte. Sowohl Pöttering
als auch Wurtz setzen nun darauf, dass auf dem
EU-Israel-Assoziierungsrat am Montag Klarheit über die Gespräche mit
Tel Aviv geschaffen wird.
Originaltext: Neues Deutschland
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